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92/04/0147 ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal filed after deadline due to late post submission of complaint.

Geschäftsnummer 92/04/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because it was submitted one day after the statutory six-week deadline expired. The complainant argued the appeal was valid, but the court found the postmark dated July 3rd, following a correction order confirming delivery on May 21st. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act for missing the filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG: Appeals submitted after the expiration of the filing period are inadmissible without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline postmark date inadmissible appeal Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen; es hatte daher auch eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben.
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Die im vorliegenden Fall nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG ab dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist endete somit gemäß § 32 Abs.
§ 32 Abs. 2 AVG
1 VwGG ab dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist endete somit gemäß § 32 Abs. 2 AVG (§ 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
2 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) mit Ablauf des Donnerstages mit dem Datum 2.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG
2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21.
§ 360 Abs. 1 GewO 1973
Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnerstag - zugestellt worden sei.

Die im vorliegenden Fall nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG ab dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist endete somit gemäß § 32 Abs. 2 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) mit Ablauf des Donnerstages mit dem Datum 2. Juli 1992.

Die vorliegende, mit 3. Juli 1992 datierte Beschwerde wurde nach dem im Akt erliegenden Aufgabekuvert auch an diesem Tag zur Post gegeben und somit verspätet eingebracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen; es hatte daher auch eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben.