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92/03/0261 ECLI:AT:VWGH:1993:1992030261.X00 KI-generiert

Statutory admissibility threshold for reviewing administrative penalty decisions: driving under the influence fines below S 10,000 rejected under § 33a VwGG

Geschäftsnummer 92/03/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint from substantive consideration and denied the respondent authority's application for reimbursement of costs, leaving the prior administrative decisions in force. The case concerned a traffic offense where the first-instance authority had convicted the appellant of driving under the influence and causing an accident, resulting in combined fines of S 15,000 and substitute imprisonment. The court applied § 33a of the Administrative Court Act (VwGG), ruling that judicial review is inadmissible in administrative penalty cases where no primary imprisonment or a fine exceeding S 10,000 is imposed, unless the decision depends on a legal question of fundamental significance. As the appellant failed to demonstrate such a fundamental legal issue, the court confirmed the procedural rejection and held that no costs were recoverable in the absence of a specific statutory provision for this scenario, applying the general principle that each party bears its own procedural expenses.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 58 VwGG: The Administrative Court of Austria may reject a complaint against a ruling of an independent administrative panel if no primary imprisonment or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on resolving a legal question of fundamental significance.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act fundamental legal question independent administrative panel cost reimbursement rejection traffic offense conviction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Main ground for the dismissal of the complaint, as the court found no question of fundamental legal significance and the penalties did not exceed the statutory threshold for judicial review.
§ 58 VwGG
Basis for the order that each party bears its own costs, applied in the dispositive regarding the denial of cost reimbursement.
§ 51 VwGG
Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (vgl.
§ 5 Abs. 1 StVO

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 91/03/0281
VwGH 9677/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33a VwGG

Main ground for the dismissal of the complaint, as the court found no question of fundamental legal significance and the penalties did not exceed the statutory threshold for judicial review.

§ 58 VwGG

Basis for the order that each party bears its own costs, applied in the dispositive regarding the denial of cost reimbursement.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kammer des unabhängigen Verwaltungssenates vom 13. Oktober 1992 (hg. Zl. 92/03/0261) wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. Februar 1992 um 3,30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO, nämlich das Fahrzeug auf einer bestimmten Strecke in Tirol in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, schuldig erkannt, und die von der Behörde erster Instanz verhängte Geldstrafe auf S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) herabgesetzt.

Mit dem im Instanzenzug in einer gemeinsamen Ausfertigung damit ergangenen Bescheid des Einzelmitgliedes des unabhängigen Verwaltungssenates (hg. Zl. 93/03/0081) wurde über den Beschwerdeführer weiters wegen einer im Zusammenhang mit einem während dieser Fahrt verursachten Verkehrsunfall begangenen Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verhängt.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Es war daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.

Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1978, Slg. Nr. 9677/A, u.a.). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung, wonach jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat, soweit die §§ 47 bis 56 VwGG nicht anderes bestimmen (vgl. den hg. Beschluß vom 11. Dezember 1991, Zl. 91/03/0281).