VwGH rejects complaint handling under § 33a VwGG as no fundamental legal question of general importance exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complaint under § 33a VwGG, declining to hear the appeal against a traffic fine decision. The defendant was convicted of traffic violations and ordered to pay fines and substitute imprisonment. The court determined that the case did not involve a legal question of fundamental importance requiring review by the supreme administrative court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may reject the handling of a complaint against a decision of an independent administrative panel in a traffic offense case if no primary custodial sentence or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 13. Oktober 1991 um 10.48 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Gemeindegebiet von Münster auf der Inntalautobahn A12 bei km 36,0 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 20 Abs. 2 StVO und § 87 Abs. 5 KFG schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von S 2.900,-- und S 300,-- (ebenso Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.
Es war daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.
Im Hinblick darauf bedurfte es keines Eingehens auf den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall der Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. z.B. auch den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, B 880/89-5, betreffend die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde). Ebenso hatte ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu entfallen.