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92/03/0160 ECLI:AT:VWGH:1992:1992030160.X00 KI-generiert

VwGH annulment of tax exemption denial due to unconstitutional age clause removal by Constitutional Court.

Geschäftsnummer 92/03/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the federal authority's decision denying tax exemption based on an unconstitutional age clause. The Constitutional Court previously declared the specific wording in the Tax Law requiring proof of fitness for taxi drivers at age 55 unconstitutional. Consequently, the administrative decision lost its legal basis and was overturned as substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 GewO 1973; Art. 140 Abs. 1, 7 B-VG: The removal of an unconstitutional provision by the Constitutional Court pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG automatically deprives administrative decisions relying on that provision of their legal foundation, rendering them void.

Schlagwörter

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unconstitutional provision removal tax exemption denial age discrimination clause legal basis voidness Constitutional Court effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 GewO 1992
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Juni 1992, G 317/91-8 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem auf Grund des an ihn vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gestellten Antrages gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Wortfolge "1.
Art. 140 Abs. 7 B-VG
Juni 1992, G 317/91-8 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem auf Grund des an ihn vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gestellten Antrages gemäß Art. 140 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Die unter Heranziehung der aufgehobenen Wortfolge erfolgte Abweisung des Nachsichtansuchens der Beschwerdeführerin erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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G 317/91-8
Juni 1992, G 317/91-8 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem auf Grund des an ihn vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gestellten Antrages gemäß Art.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxi-Gewerbes mit der Begründung verweigert, daß einem durchschnittlich gebildeten Menschen von 55 Jahren durchaus zugemutet werden könne, seine Befähigung, die er behaupte, sich angeeignet zu haben, auch durch Ablegung der im Gesetz vorgeschriebenen Prüfung unter Beweis zu stellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Mit Erkenntnis vom 16. Juni 1992, G 317/91-8 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem auf Grund des an ihn vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gestellten Antrages gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Wortfolge "1. a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder

b) wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen, und 2." in § 28 Abs. 1 GewO 1973 als verfassungswidrig auf. Gleichzeitig sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten.

Durch die Aufhebung der angeführten Wortfolge in § 28 Abs. 1 GewO 1973, die von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegt wurde, durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig, welche Aufhebung gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG dazu führt, daß diese Wortfolge in den Anlaßfällen nicht mehr anzuwenden ist, ist dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen. Die unter Heranziehung der aufgehobenen Wortfolge erfolgte Abweisung des Nachsichtansuchens der Beschwerdeführerin erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens hat Stempelgebührenaufwand zum Gegenstand, weil die Beschwerde lediglich in zweifacher Ausfertigung einzubringen war und für die vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits einmal verwendete Vollmacht ein Ersatz von Kosten für die Stempelgebühren nicht zuzusprechen war.