VwGH rejects complaint handling under § 33a VwGG as no fundamental legal question of general importance exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complaint handling under § 33a VwGG, dismissing the appeal against a traffic fine and detention order. The complainant argued for review, but the court found no indication that the decision relied on a legal question of fundamental importance. Consequently, the court determined that the complaint could not be processed under the specified statutory conditions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may reject complaint handling in administrative penalty cases if no primary liberty penalty or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on a legal question of fundamental importance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 4. Oktober 1991 um 23.05 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Innsbruck begangenen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt.
Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.
Es war daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.