Scope of § 7 Güterbeförderungsgesetz: outbound transport from Austria to Germany excluded from mandatory permit

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. März 1989 gegen 18.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug aus Mattighofen, Bezirk Braunau am Inn, vom Werksgelände einer näher bezeichneten Firma kommend über die B 147 und die B 309 auf der Innviertler Schnellstraße S 9 zum Grenzübergang Braunau am Inn, "Neue Brücke", Kartons, Motorräder und Ersatzteile in die BRD nach Aschaffenburg und Amberg transportiert und somit eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt, ohne im Besitz der hiefür gemäß § 3 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1952 begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes finde nur auf die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen aus dem Ausland kommend in oder durch das Bundesgebiet Anwendung. Dies treffe aber auf den von ihm durchgeführten Transport nicht zu, weil die Kartons, Motorräder und Ersatzteile nicht von einem Ort außerhalb des Bundesgebietes in oder durch das Bundesgebiet transportiert worden seien. Die Waren seien vielmehr in Österreich (Mattighofen) geladen worden und seien in die BRD (Passau), also von einem Ort innerhalb des Bundesgebietes aus dem Bundesgebiet zu bringen gewesen.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht.

Nach § 16 Abs. 1 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Beförderungen gemäß § 7 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt.

§ 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes lautet:

"(1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 3 auch Unternehmern gestattet, die nach dem im Staate des Standortes ihres Unternehmens geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und eine Bewilligung des Bundesministers für Verkehr für den Verkehr in oder durch das Bundesgebiet erhalten haben; eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderstlautende Anordnung nach Abs. 5 ergangen ist."

Die belangte Behörde vertritt in ihrer Gegenschrift die Auffassung, § 7 Abs. 1 sei auf Grund des § 7a Abs. 1 leg. cit., welcher auf § 7 verweise und somit einer Legaldefinition gleichzuhalten sei, derart auszulegen, daß Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können, sofern eine entsprechende Bewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorhanden sei.

Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte § 7a Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes lautet:

"(1) Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 können auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erforderlich macht. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. Dabei sind, wenn Kontingente festgelegt sind, die verkehrsmäßigen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs zu berücksichtigen. Die Ausgabe der Kontingente kann auch durch den jeweiligen Vertragspartner vorgenommen werden."

Dem § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes allein kann ohne Überschreitung der Grenzen des äußerst möglichen Wortsinnes keine Auslegung des Inhalts gegeben werden, er umfasse auch Fahrten aus Österreich ins Ausland. Daran konnte auch für den Gesetzgeber der Güterbeförderungsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 486/1981, mit der § 7a in das Gesetz eingefügt wurde, kein Zweifel bestehen. Hätte der Novellengesetzgeber also gewollt, daß vom Tatbestand des § 7 Abs. 1 auch Fahrten aus Österreich erfaßt seien, dann hätte er dies durch eine entsprechende Änderung dieser Bestimmung zum Ausdruck bringen müssen. Es ist kein wie immer gearteter Grund ersichtlich, der den Gesetzgeber hätte veranlassen sollen, seine allfällige Absicht, § 7 Abs. 1 durch Aufnahme der Fahrten aus Österreich zu ergänzen, dadurch zu verwirklichen, daß er an anderer Stelle des Gesetzes, nämlich in den neu eingefügten § 7a Abs. 1 - eine Art "Legaldefinition" an sich klarer Begriffe des § 7 Abs. 1 vornahm. Die bloße Erwähnung des § 7 im § 7a Abs. 1 reicht nicht für die Annahme, durch § 7a Abs. 1 habe § 7 Abs. 1 einen anderen, von seinem eindeutigen Wortlaut abweichenden Inhalt erhalten. Der vom Beschwerdeführer durchgeführte Transport aus Österreich nach Deutschland hat daher nicht den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes verwirklicht.

Aus den angeführten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.