VwGH allows appeal dismissal due to invalid power of attorney; rejects stamp fee reimbursement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the lower authority's decision dismissing the appellant's appeal because the authority incorrectly applied transitional rules regarding power of attorney. The appellant had verbally authorized their lawyer under the new Rules of Legal Practice, which the authority wrongly excluded based on transitional provisions. The court held that the new rule immediately applied to all pending proceedings, rendering the dismissal of the appeal legally flawed. Consequently, the court ordered the authority to reimburse the appellant's legal costs but rejected the additional claim for stamp duty reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung; § 10 Abs. 1 AVG: The new provision replacing notarized power of attorney with verbal authorization applies immediately to all pending proceedings without restriction, invalidating decisions based on transitional rules that exclude its application.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 1992 wies die NÖ Landesregierung die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. April 1991, mit welchem er mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, erhobene Berufung zurück.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 7. Oktober 1992, B 865/92, die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab. Mit Beschluß vom 4. Dezember 1992 trat der Verfassungsgerichtshof diese Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Vertreter des Beschwerdeführers fügte auf der am 3. Juli 1991 gegen das erstbehördliche Straferkenntnis erhobenen Berufung bei der seinen Namen wiedergebenden Stampiglie und seiner Unterschrift den Vermerk bei: "Vollmacht gemäß § 8 RAO erteilt".
Nach Durchführung eines fruchtlosen Verbesserungsauftrages wies die belangte Behörde diese Berufung mit der Begründung zurück, die Bestimmung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 357/1990, wonach die Berufung auf die einem Rechtsanwalt oder Notar erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetze, finde im vorliegenden Verfahren keine Anwendung, weil nach dem für diese Novelle geltenden Übergangsrecht die am 1. Jänner 1991 anhängig gewesenen Verfahren nach der bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Rechtslage zu Ende zu führen seien. Dies treffe auf das vorliegende Verfahren zu.
Diese Rechtsmeinung ist deshalb verfehlt, weil auch zufolge § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 474/1990 vor allen Gerichten und Behörden die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Diese Bestimmung ist zufolge Art. V Z. 1 der zitierten Novelle - ohne weitere Einschränkung - am 1. Jänner 1991 in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer durfte sich daher ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des § 10 AVG (neue Fassung) auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden war, in der am 3. Juli 1991 erhobenen Berufung - gestützt auf § 8 RAO - auf die mündlich erteilte Bevollmächtigung berufen.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Das Stempelgebührenaufwand betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ersatz der im vorangegangenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entrichteten Stempelgebühren nicht gebührt (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 681, abgedruckte hg. Judikatur).