VwGH dismisses appeal where complainant refused to discuss land use, preventing court from verifying agricultural compatibility.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 hat die - im Devolutionsweg (§ 73 Abs. 2 AVG) angerufene - Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung der im Kaufvertrag vom 28. Juni 1991, abgeschlossen zwischen der V Ges.m.b.H. als Verkäufer einerseits und dem Beschwerdeführer als Käufer andererseits, beurkundeten Übertragung des Eigentums an näher bezeichneten Grundstücken der KG Seiersberg unter Berufung auf § 4 Abs. 1 lit. a und b des Stmk. Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 72 (im folgenden: GVG), die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nicht erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde stellte, vom Beschwerdeführer unbestritten, fest, bei dem Kaufgegenstand handle es sich um ein wertvolles, geschlossenes Waldareal.

Gemäß § 1 Abs. 1 GVG ist die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes und des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund an einem ganz oder teilweise dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Erbübereinkommen nur mit Zustimmung der zuständigen Grundverkehrskommission zulässig.

Ob ein Grundstück ganz oder teilweise dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet ist, hat zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle die Grundverkehrskommission nicht nur nach seiner Bezeichnung im Grundsteuer- oder Grenzkataster, sondern auch nach seiner Beschaffenheit und bisherigen Verwendung zu beurteilen.

Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. ist die Zustimmung nur zu erteilen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gegeben ist und wenn sie dem allgemeinen Interesse an

a) der Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen oder

b) der Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder

c) der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht.

Der Beschwerdeführer verweigerte in der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung, deren Gegenstand auch das Ansuchen um Zustimmung zu einem anderen Erwerbsgeschäft war, ausdrücklich jegliche Diskussion über das vorliegende Rechtsgeschäft. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher der - auf den im Wege eines Sachverständigengutachtens gewonnenen äußeren Tatbestand des Bestehens eines geschlossenen Waldareals auf der in Rede stehenden Grundfläche gewonnenen - Ansicht der belangten Behörde, diese Grundfläche sei einem forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet und unterliege daher der Genehmigungspflicht nach § 1 Abs. 1 GVG, nicht entgegenzutreten. Das in diesem Zusammenhang erstattete Beschwerdevorbringen, diese Liegenschaft habe "niemals der landwirtschaftlichen Nutzung und der Stützung eines mittelständischen Bauernstandes gedient", bildet eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zufolge § 41 Abs. 1 VwGG unzulässige Neuerung, auf die nicht weiter einzugehen ist.

Der Beschwerdeführer ist zwar im Recht, wenn er vorbringt, da der Inhaber eines Waldgrundstückes zu dessen Erhaltung und Pflege verpflichtet sei, hätte es keines Vorbringens des Inhaltes bedurft, er werde diese gesetzliche Verpflichtung erfüllen. Er übersieht dabei allerdings den normativen Gehalt der von der belangten Behörde zur Begründung ihrer abweisenden Entscheidung herangezogenen Bestimmung des § 4 Abs. 1 GVG. Denn nach dieser Bestimmung setzt die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem genehmigungspflichtigen Rechtserwerb neben dem Erfordernis der Gewähr für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung noch kumulativ die Nichterfüllung der (negativen) Tatbestände der lit. a bis c voraus.

Zwar hat die Behörde gemäß § 39 Abs. 2 AVG die Zustimmungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen. Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert jedoch eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 92/04/0204).

Ein derartiger Fall liegt hier vor, weil die belangte Behörde für die Beurteilung des Fehlens der negativen Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 lit. a und b leg. cit. insbesondere im Hinblick auf den Beruf des Beschwerdeführers (Baumeister) auf ein entsprechendes, durch Beweisanbote untermauertes Vorbringen des Beschwerdeführers über die beabsichtigte Art und Weise der weiteren Bewirtschaftung der in Rede stehenden Grundflächen durch ihn selbst angewiesen ist.

Da der Beschwerdeführer eine derartige Mitwirkung ausdrücklich verweigerte, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, es stünde der Zustimmung zum vorliegenden Rechtsgeschäft ein Hinderungsgrund im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a und b GVG entgegen, eine rechtswidrige Gesetzesanwendung nicht zu erblicken.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.