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92/02/0306 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020306.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as the Land Transport Authority is a collegial body with judicial elements, making VwGH jurisdiction inadmissible.

Geschäftsnummer 92/02/0306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the complaint because the Land Transport Authority is classified as a collegial body with judicial elements under the GVG. The authority includes a judge, operates independently from instructions, and its decisions cannot be challenged via administrative appeal. Consequently, the Administrative Court of Appeal lacks jurisdiction, and the only remedy is a constitutional complaint to the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 4 GVG 1983; Art. 133 Z. 4 B-VG: A collegial administrative body containing a judge and exercising independent authority without administrative appeal channels is deemed to have judicial elements, rendering the Administrative Court of Appeal incompetent for its decisions.

Schlagwörter

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collegial body judicial elements administrative appeal inadmissible complaint VwGH jurisdiction independent authority constitutional remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Abs. 4 GVG 1983
Art. 133 Z. 4 B-VG
89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs.
Art. 20 Abs. 2 B-VG
b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs.
§ 13 Abs. 9 GVG 1983
§ 61a AVG
In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 1 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§ 13 Abs. 9 zweiter Halbsatz GVG 1983). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.

Die Beschwerde war wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.