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92/02/0301 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020301.X00 KI-generiert

VwGH rejects complaint against administrative penalty where no major penalty exists and no fundamental legal question is resolved.

Geschäftsnummer 92/02/0301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against an administrative penalty decision. The court found that no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed, and the decision did not depend on a question of fundamental legal significance. Consequently, the statutory conditions for dismissing the complaint under § 33a VwGG were met.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may reject a complaint against an administrative penalty decision if no significant penalty was imposed and the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Administrative Penalty Decision Complaint Rejection Fundamental Legal Significance VwGG Section 33a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
§ 103 Abs. 2 KFG
Vermerkt sei, daß für die Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG fahrlässiges Verhalten genügt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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92/02/0170
Failure to identify vehicle driver under § 103 Abs. 2 KFG: sufficiency of indirect information and negligence of registered owner

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hängt von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vermerkt sei, daß für die Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG fahrlässiges Verhalten genügt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. September 1992, Zl. 92/02/0170).