VwGH dismisses procedure when complainant partially fulfills improvement order without resubmitting original complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the complainant only partially fulfilled the court's order to improve their complaint. Although the complainant hired a lawyer to submit a new brief within the deadline, they failed to re-submit the original complaint as required. The court ruled that partial compliance with the improvement order does not trigger the statutory fiction of withdrawal, meaning the complaint was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A complaint is deemed withdrawn if the complainant fails to submit the original complaint after being ordered to improve it, even if a new brief is partially submitted.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm selbst eingebrachte Beschwerde in insgesamt sieben näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Gleichzeitig erging der Auftrag an ihn, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antrag, ihm für dieses Verfahren Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu gewähren, was mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1992 geschah. Dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wurde gleichzeitig mit dem Bestellungsbeschluß auch die Verfügung vom 5. November 1992 samt der selbst verfaßten Beschwerde (neuerlich) zugestellt.
Innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen brachte der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt einen neuen Beschwerdeschriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, legte jedoch die ursprüngliche Beschwerde nicht wieder vor.
Somit ist der Beschwerdeführer dem an ihn ergangenen Auftrag nur zum Teil nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung eines solchen Auftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückweisung der Beschwerde nicht aus (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 18. März 1975, Slg. N. F. Nr. 8788/A).
Die Beschwerde war daher gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.