Refusal of a complaint against administrative fines for unauthorized flyer placement on parked vehicles under § 33a VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint of the complainant, thereby leaving the appealed administrative penal decision in force, which had found the individual guilty and imposed two separate monetary fines of 1,000 and 3,000 Austrian Schillings for unauthorized use of public road space and airspace for traffic-foreign purposes. The case concerned a challenge to an administrative order under the General Administrative Penalties Act (VStG), where the complainant, acting as a managing director of a legal entity, alleged violations including statute of limitations, insufficient description of the offense location and time, and erroneous imputation of liability, stemming from the placement of flyers on parked vehicles. The court rejected the complaint under § 33a VwGG because the challenged monetary fines did not exceed 10,000 Schillings and the arguments did not present a legal question of fundamental importance; the court noted that the complainant failed to identify such a question, disregarded relevant legal amendments, and relied on arguments contrary to established jurisprudence regarding the description of administrative offenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 51 Abs. 5 VStG: Administrative appeals against minor traffic fines are inadmissible if they do not concern questions of general legal significance and the fines do not exceed the statutory threshold for fundamental review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Geschäftsführer einer näher genannten juristischen Person zu verantworten zu haben, daß diese zu zwei bestimmten Zeitpunkten die Straße und den darüber befindlichen Luftraum "in Wien 1., und zwar auf der gesamten Länge des Stubenring 1 in der Nebenfahrbahn" bzw. "in Wien 1., und zwar im gesamten Bereich der Elisabethstraße zwischen Kärntner Straße und Operngasse" durch das Anbringen von Flugzetteln an parkenden Fahrzeugen bzw. durch das Hinterlegen von gelben Zetteln an den Windschutzscheiben ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- bzw. von S 3.000,-- verhängt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, daß § 51 Abs. 5 VStG verletzt worden sei, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei, weil ihm erst im angefochtenen Bescheid die Begehung der Tat als Organ einer juristischen Person zur Last gelegt wurde, daß der Tatort nicht hinlänglich beschrieben sei, daß als Tatzeit nicht der Zeitpunkt der Anbringung der Flugzettel, sondern der Zeitpunkt der Wahrnehmung durch den Meldungsleger genannt sei, daß die Stelle der Anbringung der Flugzettel an den Fahrzeugen nicht genannt sei, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs im Spruch keine Erwähnung finde, daß eine andere Arbeitnehmerin der juristischen Person das Verschulden trage, daß im Spruch die einzelnen Kraftfahrzeuge, an denen die Flugzettel angebracht waren, nicht konkret bezeichnet seien, daß der Meldungsleger nicht als Zeuge vernommen worden sei sowie daß die Verwaltungsstrafen ohne erkennbaren Grund in unterschiedlicher Höhe festgelegt worden seien.
Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keineswegs geltend, daß die Entscheidung über seine Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Zum Teil ist der Beschwerdeführer auf das ihn betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 92/02/0188, zu verweisen, zu einem anderen Teil übersieht er Gesetzesnovellen (§ 51 Abs. 5 bzw. 7 VStG in der Fassung BGBl. Nr. 358/1990), zu einem weiteren Teil ist er in Unkenntnis der hg. Rechtsprechung (Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16. Jänner 1987, Slg. Nr. 12.375/A). Im übrigen bekämpft er nur Tatfragen bzw. Ermessensentscheidungen. Da die verhängten Geldstrafen S 10.000,-- nicht übersteigen, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht und die Behandlung der - die Grenze der Mutwilligkeit streifenden - Beschwerde abgelehnt werden.