Refusal of agricultural non-use certification: Non-justiciability of administrative certificate denials under the Austrian Land Traffic Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative complaint as inadmissible, leaving the lower authority's refusal to issue a certificate intact. The dispute concerned the applicants' request for a certification under § 1(4) of the Upper Austrian Land and Forest Act, attesting that specific immovable properties were unequivocally not dedicated to agricultural or forestry use; the municipal authority had denied this request after an on-site inspection revealed that such a dedication could not be definitively excluded. The VwGH held that the refusal to issue this certification does not constitute an administrative decision (*Bescheid*) within the legal meaning, despite being labeled as such in the statute, consistent with established jurisprudence. Consequently, pursuant to Articles 130 and 131 of the Federal Constitution and § 34(1) and (3) of the Administrative Court Act, the VwGH lacked subject-matter jurisdiction to review the matter, resulting in a dismissal for manifest lack of jurisdiction in a non-public session.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 4 GVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A refusal by a mayor to issue a certificate under the Land and Forest Use Act is not a legally actionable decision; therefore, a complaint to the Administrative Court is inadmissible due to lack of jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 5. August 1992 lehnte der Bürgermeister der Gemeinde T den Antrag der Beschwerdeführer vom 17. März 1992 auf Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber, daß näher bezeichnete Grundstücke des Grundbuchsgerichtes X zweifelsfrei zur Gänze nicht der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet seien, gemäß § 1 Abs. 4 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975, LBGl. Nr. 53 (im folgenden kurz: GVG), mit der Begründung ab, es habe nach einer im Beisein der von der Landwirtschaftkammer und vom Gemeinderat entsendeteten und ortsansässigen Mitglieder der Bezirksgrundverkehrskommission erfolgten Besichtigung an Ort und Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, daß die gegenständlichen Grundstücke zur Gänze nicht der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Gemäß § 1 Abs. 4 GVG hat der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem in der Gemeinde ansässigen Mitglied der Bezirksgrundverkehrskommission gemäß § 18 Abs. 3 lit. c und dem Mitglied gemäß § 18 Abs. 3 lit. d dann, wenn ein Grundstück zweifelsfrei zur Gänze nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet ist, dies auf Antrag eines der Vertragsschließenden zu bestätigen. Ist der Bürgermeister selbst eines dieser Mitglieder, so hat er hiebei das Ersatzmitglied heranzuziehen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem die Bestätigung abgelehnt wird, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu.
Bei der Verweigerung einer Bestätigung im Sinne dieser Gesetzesstelle handelt es sich, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß vom 19. Oktober 1977, Zl. 2183/77, ausgesprochen hat, trotz ihrer Bezeichnung als "Bescheid" in der genannten Gesetzesstelle nicht um einen Bescheid im Rechtssinn. Zur Begründung genügt es zufolge § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG auf die diesbezüglichen Darlegungen im genannten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen.
Da gemäß Art. 130 Abs. 1 i.V.m. Art. 131 Abs. 1 B-VG - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde zulässig ist, war die Beschwerde daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.