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92/02/0257 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020257.X00 KI-generiert

VwGH dismisses fine due to procedural violation: authority wrongly rejected witness testimony without hearing the requested witness.

Geschäftsnummer 92/02/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked a traffic fine because the authority violated procedural rules by dismissing the defendant's claim that his son drove the vehicle without hearing the son as a witness. The defendant argued that the authority's immediate rejection of his son's testimony as unbelievable constituted an anticipatory assessment of evidence, which is prohibited under Austrian administrative procedure laws. The court held that since the witness hearing was not objectively unsuitable for proving the defendant's alibi, the authority's failure to conduct it rendered the decision procedurally flawed and thus void.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 47 ff VwGG; The authority must conduct requested witness hearings before dismissing evidence as unbelievable; anticipatory evidence assessment violates procedural requirements unless the evidence is objectively incapable of proving the fact.

Schlagwörter

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procedural violation administrative procedure witness testimony anticipatory assessment evidence admissibility traffic fine revocation VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 20 Abs. 2 StVO
Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Seite 311, Nr. 72 bis 74
die in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Seite 311, Nr. 72 bis 74 abgedruckte hg.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, als Fahrzeuglenker zu einer bestimmten Zeit an einem näher bestimmten Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein. Laut Radarmessung habe die gefahrene Geschwindigkeit 153 km/h betragen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seiner Berufung vorgebracht, nicht er, sondern sein Sohn habe zur Tatzeit das in Rede stehende Kraftfahrzeug gelenkt. Die belangte Behörde habe dieses Vorbringen als unglaubwürdig abgetan, ohne vorher, obwohl dies vom Beschwerdeführer beantragt worden sei, seinen Sohn als Zeugen zu hören.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, setzt die Wertung eines Beweises auf seine Glaubwürdigkeit hin die Aufnahme des Beweises voraus. Eine antizipative Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd. Nur dann, wenn ein Beweismittel objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern, darf die Behörde die Durchführung dieses Beweises von vornherein ablehnen (vgl. die in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Seite 311, Nr. 72 bis 74 abgedruckte hg. Judikatur). Diese Rechtslage verkannte die belangte Behörde, als sie unter Ablehnung der Vernehmung des vom Beschwerdeführer zu diesem Beweisthema beantragten Zeugen das Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht er, sondern sein Sohn sei zum Tatzeitpunkt Lenker des fraglichen Kraftfahrzeuges gewesen, als unglaubwürdig abtat, obwohl die Vernehmung seines Sohnes nicht von vornherein als zum Beweis dieses Vorbringens ungeeignet angesehen werden konnte.

Die belangte Behörde belastete damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.