DUI breath test evidentiary value vs. garlic interference and conversion factor challenges
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, thereby upholding the administrative penalty imposed on the appellant for driving under the influence of alcohol. The dispute centered on a charge of violating traffic regulations after the appellant was measured with a breath alcohol concentration of 0.47 mg/l; the appellant challenged this finding by arguing that the administrative authority had incorrectly assessed the impact of garlic consumption and used an inaccurate conversion factor for breath-to-blood alcohol levels. The court held that these arguments were legally irrelevant because, under § 5 Abs. 4a StVO 1960, a breath test result is definitive regarding the degree of alcohol impairment unless disproven by a blood test, and § 35 Abs. 1 VwGG permitted the dismissal without a public hearing as the alleged legal error was evident on the face of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 4a StVO 1960; § 35 Abs. 1 VwGG: A breath test result establishes the degree of alcohol influence unless a blood test yields a different result, rendering arguments regarding garlic consumption or conversion factors legally immaterial for the violation's elements.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 1992 der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 15. Oktober 1990 gegen 1.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet Ottensheim auf der Hostauerstraße in Richtung Bundesstraße 131 gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,47 mg/l Atemluftalkoholgehalt) befunden habe; es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde ausschließlich geltend, die belangte Behörde habe bei Beurteilung des Grades seiner Alkoholisierung im Tatzeitpunkt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, wissenschaftlich untermauerten Bedenken nicht berücksichtigt. Insbesondere habe der von ihr beigezogene Amtssachverständige den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Konsum von Knoblauch im Zusammenhang mit Alkohol unrichtig bewertet und auch bei der Umrechnung des Atemalkoholgehaltes auf den Blutalkoholgehalt einen unrichtigen Umrechnungsschlüssel verwendet.
Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage. Denn zufolge § 5 Abs. 4a StVO 1960 gilt das Ergebnis einer vorgenommenen Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 lit. a als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung, es sei denn, daß eine Bestimmung des Blutalkoholgehaltes etwas anderes ergibt. Es ist daher, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0067, und die dort zitierte Vorjudikatur) als Gegenbeweis zur Entkräftung des Ergebnisses einer Untersuchung der Atemluft nach § 5 Abs. 2a lit. b StVO 1960 ausschließlich die Blutabnahme mit anschließender Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zulässig.
Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Umstände sind daher für die Beurteilung der Erfüllung der Tatbestandselemente der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung rechtlich ohne Belang.
Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.