Imperative to order expert inspection or site survey for traffic offense charges
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision and ordering the appellant to reimburse the respondent party S 3,035 in litigation costs within two weeks under threat of execution. The dispute concerned an administrative criminal penalty for a traffic violation, specifically alleging that the driver overtook a multi-lane vehicle on the left at an unregulated intersection in violation of § 16(2)(c) of the Road Traffic Act (StVO), after the related charge under § 20(2) StVO had been discontinued. The court held that the authority did not commit a procedural error or unreasonable evidentiary assessment by refusing to order a technical expert report or site inspection, as the consistent testimony of two police officers and other evidence sufficiently established the overtaking maneuver, and the authority was not legally compelled to pursue further investigative steps.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: An administrative court's refusal to order an expert opinion or site inspection does not constitute a procedural defect if the existing evidence is sufficient to establish the facts, as the authority is not obliged to gather additional proof.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for dismissing the complaint as unfounded.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. April 1990 um 10.15 Uhr in Wien 23, Ketzergasse Kreuzung Josef Meder-Gasse Richtung Perchtoldsdorfer Straße als Lenker eines Kraftfahrzeuges auf einer nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelten Kreuzung ein mehrspuriges Fahrzeug links überholt, wobei die Kreuzung nicht im Zuge einer Vorrangstraße durchfahren worden sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 2 lit. c StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Es trifft zu, daß der Beschwerdeführer - entgegen der Darstellung im angefochtenen Bescheid - im Verwaltungsverfahren, nämlich in seiner Berufung die Einholung des Gutachtens eines kfz-technischen Sachverständigen nicht nur hinsichtlich der Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (insoweit wurde das Strafverfahren eingestellt) beantragt hat. Er vermißt in seiner Beschwerde die Beiziehung eines solchen Sachverständigen und die ebenfalls beantragte Vornahme eines Ortsaugenscheines zur Klärung der näheren Umstände des Überholvorganges und der Sichtmöglichkeiten des Meldungslegers.
Der belangten Behörde lagen die Zeugenaussagen der zwei eingeschrittenen Polizeibeamten, die Anzeige sowie zwei Lageskizzen vor. Wenn die belangte Behörde auf Grund dieser Beweismittel, aus deren Zusammenhalt sich ein Überholmanöver des Beschwerdeführers im Bereich der gegenständlichen Kreuzung ergibt, der von seiner Ehegattin bestätigten Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe erst nach der Kreuzung zu überholen begonnen, nicht gefolgt ist, so kann der Verwaltungsgerichtshof hierin im Rahmen der ihm zustehenden Kontrollbefugnis (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.
Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) eine rechtswidrige Beweiswürdigung nicht erblicken. Es war nicht unschlüssig, den Polizeibeamten die richtige Beobachtung eines derart einfachen Verkehrsvorganges zuzubilligen. Es bestand auch kein Anlaß, an deren Sichtmöglichkeiten auf den Pkw des Beschwerdeführers zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer seinerseits Sicht auf den Meldungsleger hatte, ansonsten er sein Fahrzeug nicht angehalten hätte. Zur Aufnahme von Erkundungsbeweisen war die belangte Behörde nicht verpflichtet, weshalb sie den Beweisanträgen des Beschwerdeführers nicht nachkommen mußte.
Der gerügte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.