Cumulative fine and custodial sentence for repeat road traffic offenses: necessity of additional deprivation of liberty for deter
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the second-instance administrative decision which confirmed a primary custodial sentence of 14 days and a fine for a violation of the Road Traffic Act, while reducing the fine for a separate violation of the Road Traffic Regulations. The dispute centered on the legality of the sentencing severity, where the appellant challenged the cumulative imposition of a custodial sentence and fine for repeated offenses under § 64 Abs. 1 KFG, arguing that the authority failed to justify maintaining the higher penalty after accounting for fewer prior convictions and that the lack of adverse consequences warranted mitigation. The Court held that the general prerequisite for cumulating penalties was met given the appellant's history of seven prior convictions for the same offense, and that the minor discrepancy in the count of prior offenses did not trigger a duty to reduce the sentence; furthermore, the brief period of compliance without new offenses was insufficient to establish a mitigating factor, and the specific statutory requirement for "special aggravating circumstances" under § 12 Abs. 1 VStG for sentences exceeding two weeks was not violated because the specific traffic law provision (§ 134 Abs. 1 KFG) allowed for custodial sentences up to six weeks without such distinct findings. Consequently, the authority exercised its discretion correctly in determining that additional custodial punishment was necessary to deter future violations, and no procedural or substantive error was found regarding the assessment of the second offense.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 134 Abs. 1 KFG; § 5 Abs. 1 StVO: Where a defendant has multiple prior convictions of the same type, a prison sentence may be imposed to deter future offenses even if no special aggravating circumstances exist, provided the short-term good behavior does not justify leniency.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 64 Abs. 1 KFG und
2. nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen das Strafausmaß erhob der Beschwerdeführer Berufung, über welche die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied. Sie bestätigte zu 1. die von der Erstbehörde verhängte Strafe (primäre Freiheitsstrafe von 14 Tagen, Geldstrafe von S 30.000,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen) und setzte zu 2. die Strafe auf eine Geldstrafe von S 45.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen) herab.
Gegen diese Strafbemessung richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
1. ZUR ÜBERTRETUNG DES § 64 ABS. 1 KFG:
Gemäß § 134 Abs. 1 KFG werden Übertretungen dieses Gesetzes mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann anstelle der Geldstrafe Arrest bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe von 14 Tagen. Er bekämpft nicht die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, daß er allein aus den Jahren 1988, 1989 und 1991 sieben Vorstrafen wegen Übertretungen gemäß § 64 Abs. 1 KFG aufweist. Die im § 134 Abs. 1 KFG genannte allgemeine Voraussetzung für eine Kumulierung einer Geld- mit einer Arreststrafe war somit gegeben.
Der Beschwerdeführer vermißt eine Begründung dafür, daß das Strafausmaß nicht herabgesetzt wurde, obwohl die belangte Behörde ihrer Strafbemessung weniger einschlägige Vorstrafen (sieben statt acht) als die Erstbehörde zugrunde legte. Es trifft zwar zu, daß die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes grundsätzlich zu begründen ist (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 15. Mai 1990, Zl. 90/02/0016, und vom 19. September 1990, Zl. 90/03/0137). Da die von der belangten Behörde angenommene Zahl einschlägiger Vorstrafen aber gegenüber der Annahme der Vorinstanz nur unwesentlich geringer war, bestand im Beschwerdefall keine derartige Begründungspflicht.
Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, es sei nicht berücksichtigt worden, daß die Tat sonst keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen habe. Auch wenn man dem Beschwerdeführer diesen Umstand zugute hält, ist insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl einschlägiger Vorstrafen kein Ermessensfehler der belangten Behörde zu erkennen.
Dem Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe sich "in der Zeit zwischen 1989 und 1991" wohlverhalten, ist zu entgegnen, daß der Beschwerdeführer lediglich im Jahr 1990 keine einschlägige Vorstrafe aufweist. Ein dermaßen kurzer Zeitraum genügt für die Annahme eines Milderungsgrundes aber nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1991, Zl. 90/02/0204). Gerade die neuerliche Straffälligkeit im Jahr 1991 zeigt, daß die bisher verhängten Strafen keine ausreichende Wirkung zeigten. Vielmehr ist der belangten Behörde beizupflichten, daß es der (zusätzlichen) Verhängung einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Beschwerdeführer in Zukunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1992, Zl. 91/02/0083).
Soweit der Beschwerdeführer die Vorschrift des § 12 Abs. 1 zweiter Satz VStG ins Treffen führt, wonach eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen nur verhängt werden darf, wenn dies wegen besonderer Erschwerungsgründe geboten ist, und die "Ausschöpfung" dieses - beschränkten - Strafrahmens bemängelt, ist ihm entgegenzuhalten, daß § 134 Abs. 1 KFG die Verhängung einer Arreststrafe von bis zu sechs Wochen vorsieht und daß die Behörde trotz seiner zahlreichen einschlägigen Vorstrafen ohnehin keine "besonderen Erschwerungsgründe" im Sinne der von ihm zitierten Bestimmung angenommen hat.
Zusammenfassend ergibt sich, daß die zusätzliche Verhängung einer primären Freiheitsstrafe mit keiner vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit belastet ist.
2. ZUR ÜBERTRETUNG DES § 5 ABS. 1 STVO:
Der Beschwerdeführer bemängelt insoweit lediglich, der Umstand, daß sich aus der Tat sonst keine nachteiligen Folgen ergeben hätten, sei von der Behörde zu seinem Nachteil in die Entscheidungsbegründung einbezogen worden. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet: Die belangte Behörde hat im gegebenen Zusammenhang lediglich ausgeführt, es handle sich eher um einen glücklichen Zufall als um eine "Leistung" des Beschwerdeführers.
Selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen wollte, daß es im Zuge seiner Fahrt zu keinem Unfall kam, ergäbe sich im Hinblick auf die drei einschlägigen Vorstrafen nicht, daß die belangte Behörde eine erheblich niedrigere Strafe hätte verhängen müssen; ein Ermessensfehler ist der Behörde nicht unterlaufen.
Schon der Inhalt der Beschwerde läßt erkennen, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Damit erübrigte sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.