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92/02/0201 ECLI:AT:VWGH:1993:1992020201.X00 KI-generiert

VwGH allows late administrative appeal submission when postmark proves timely mailing and delay was not applicant's fault.

Geschäftsnummer 92/02/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a new proceeding regarding a previously dismissed late appeal. The applicant argued that the appeal was submitted on the last day of the deadline, supported by postal evidence showing the envelope was mailed correctly. The court accepted this claim because the delay was not attributable to the applicant and the investigation failed to disprove the postmark evidence. Consequently, the appeal was deemed timely under the relevant procedural law, and the case was remanded for separate handling.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG; § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG: An appeal submitted after the deadline is admissible if the applicant proves timely mailing via postmark and the delay was not their fault.

Schlagwörter

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administrative appeal late submission postmark evidence procedural deadline burden of proof VwGG procedure remand for decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dem Antrag wird gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattgegeben.
§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof war auf Grund der Behauptung des Antragstellers im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG von der Zustellung des angefochtenen Bescheides an ihn am 26.

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Volltext

Dem Antrag wird gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattgegeben.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 92/02/0152, wurde eine Bescheidbeschwerde des Antragstellers in einer Verwaltungsstrafsache nach dem KFG 1967 als verspätet zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof war auf Grund der Behauptung des Antragstellers im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG von der Zustellung des angefochtenen Bescheides an ihn am 26. Februar 1992 und auf Grund des Poststempels auf dem Kuvert, in dem die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde, von der Postaufgabe am 9. April 1992 ausgegangen.

In seiner als Wiederaufnahmsantrag zu wertenden und zur Zl. 92/02/0201 protokollierten Eingabe vom 23. Juni 1992 macht der Antragsteller geltend, daß die Postaufgabe bereits am 8. April 1992 - somit am letzten Tag der Beschwerdefrist - erfolgt sei. Er bot für diese Behauptung Beweise an. Die Erkundigungen des Verwaltungsgerichtshofes haben kein Ergebnis erbracht, welches die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers widerlegen würde. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher von der Richtigkeit der Behauptung aus.

Die Annahme der verspäteten Einbringung der Beschwerde wurde auch nicht vom Antragsteller verschuldet. Dem Wiederaufnahmsantrag war daher gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattzugeben.

Die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren wird gesondert ergehen.