VwGH dismisses speeding complaint where radar calibration was proven and witness testimony deemed inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a fine for speeding, ruling the evidence sufficient. The court confirmed the radar device's calibration via an official certificate and rejected the argument that witness testimony from the gendarmerie was required. Consequently, the court held the authority was not obligated to gather further evidence given the existing investigation results and the complainant's own admission of speed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs. 2 StVO; § 42 Abs. 1 VwGG: A traffic fine based on a calibrated radar device is valid even if the accused claims the device was improperly set up, as witness testimony regarding operational details constitutes inadmissible investigative evidence and further fact-finding is not mandatory when the complainant offers no concrete counter-arguments.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 16. September 1990 um 17.23 Uhr an einem bestimmten Ort in Lanzendorf als Lenker eines Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren; 66 km/h gefahrene Geschwindigkeit. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist die Eichung des verwendeten Radargerätes nicht bloß behauptet worden. Vielmehr ergibt sich die Eichung aus dem von der Behörde beigeschafften Eichschein; die durch die Novelle zum Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 742/1988, verlängerte Nacheichfrist war zur Tatzeit noch nicht abgelaufen.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde hätte durch Vernehmung der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten als Zeugen klären müssen, ob das Radargerät ordnungsgemäß aufgestellt und bedient worden sei, vermag er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, da es sich hiebei um einen unzulässigen Erkundungsbeweis handelte. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vermißten weiteren Feststellungen. Im Hinblick auf die der belangten Behörde vorliegenden Ermittlungsergebnisse (Anzeige, Stellungnahme des Landesgendarmeriekommandos) war die belangte Behörde nicht verpflichtet, weitere Beweise aufzunehmen, zumal der Beschwerdeführer den vorliegenden nichts Konkretes entgegenzusetzen vermochte. In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß der Beschwerdeführer seine Behauptung, nur 50 km/h gefahren zu sein, durch seine Aussage, er sei jedenfalls nicht schneller als die anderen gefahren, selbst abgeschwächt hat.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.