Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler in der Rechtsmittelwahl oder Rechtsirrtum als unabwendbares Ereignis
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's application for readmission to the prior state (reinstatement of deadline) and referred his pending application for legal aid to this decision, thereby upholding the lower court's dismissal of his complaint. The dispute concerned a traffic offense resulting in a fine, where the appellant had failed to file a timely complaint with the Administrative Court after the Constitutional Court had denied him legal aid for a separate constitutional complaint; he argued that his error in jurisdiction was an unforeseeable event preventing him from meeting the six-week deadline. Relying on § 46 VwGG and established case law, the court held that a mistake regarding legal knowledge or an error about the possibility of a successive appeal does not constitute an unforeseeable and unavoidable event that warrants reinstatement, and it was factually incorrect that the appellant was directed to the Administrative Court following the Constitutional Court's rejection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: A party's lack of legal knowledge or procedural error regarding the correct court for appeal does not qualify as an unforeseen and unavoidable event justifying reinstatement to the previous status.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the application for readmission to the prior state and the application for legal aid due to the absence of the required unforeseeable and unavoidable event.
Volltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Beschluß vom 25. Februar 1992, Zl. B 1478/91-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diesen Bescheid als aussichtslos ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 18.
April 1992 (zur Post gegeben am 21. April 1992) unter Verwendung des ZPForm 1 (Vermögensbekenntnis, § 66 ZPO) an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den eingangs genannten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Mit hg. Beschluß vom 30. April 1992 (abgefertigt am 11. Mai 1992) wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Versäumung der Beschwerdefrist offenbar aussichtslos. Aus dem vorgelegten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25.
Februar 1992 ergebe sich, daß dem Beschwerdeführer der angefochtene Bescheid jedenfalls vor dem 25. Februar 1992 zugestellt wurde, sodaß im Zeitpunkt der Absendung des gegenständlichen Antrages die Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG bereits verstrichen gewesen sei.
Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Zur Begründung bringt er im wesentlichen vor, er sei der Rechtsansicht gewesen, daß er sich "nach dem Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof wenden kann".
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist der Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Abgesehen davon, daß, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte, gewertet werden kann (vgl. den hg. Beschluß vom 26. November 1980, Slg. N.F. Nr. 10.309/A), trifft es auch nicht zu, daß sich der Beschwerdeführer "nach dem Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof" gewendet habe. Er hat es vielmehr nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof unterlassen, innerhalb der ihm sodann offenstehenden sechswöchigen Frist die Beschwerde durch einen selbstgewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof resultiert daher nicht aus einem Irrtum über die rechtliche Möglichkeit einer Sukzessivbeschwerde.
Da somit das Vorbringen im Antrag keinesfalls geeignet ist, diesem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, war der Antrag ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung der diesem anhaftenden formalen Mängel sofort abzuweisen.
Mit seinem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird der Beschwerdeführer auf diese Entscheidung verwiesen.