VwGH dismisses appeal for attempted drunk driving where turning the key constituted completed operation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a fine for attempting to operate a vehicle while intoxicated. The appellant argued that because the car was damaged and he could not move it, his attempt to turn the key constituted an incomplete attempt rather than completed operation. The court held that merely turning the ignition key to attempt to move the vehicle in reverse constitutes a completed operation under traffic law, regardless of the vehicle's condition. Consequently, the court rejected the appeal as unfounded without a full hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960; The act of turning the ignition key to attempt vehicle operation constitutes completed operation, negating the defense of attempted offense even if the vehicle cannot be moved.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirekion Wien bestätigt und der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (18 Tage Ersatzarrest) verhängt.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer macht der Sache nach geltend, das Kraftfahrzeug, welches verkehrsbehindernd auf der Straße gestanden sei und welches er in alkoholisiertem Zustand an den Straßenrand zu stellen versucht habe, sei fahruntauglich gewesen; es liege somit ein untauglicher Versuch vor.
Gemäß § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 begeht u.a. eine Verwaltungsübertretung, wer sich weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, er habe in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug in Betrieb genommen oder dies zumindest versucht.
Der Beschwerdeführer hat vor der belangten Behörde angegeben, er sei in das nach einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug eingestiegen, habe den Zündschlüssel gedreht und versucht, im Retourgang das Fahrzeug auf die Seite zu stellen. In diesem Vorgang liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber bereits eine vollendete Inbetriebnahme (vgl. das Erkenntnis vom 15. Februar 1991, Zl. 90/18/0182, wonach das Ingangsetzen des Motors eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs darstellt). Daß das Fahren mit dem Fahrzeug unmöglich gewesen sei, ändert daran nichts (vgl. das Erkenntnis vom 24. Februar 1988, Slg. Nr. 12.654/A). Diese Rechtsfrage hat die belangte Behörde richtig gelöst.
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.