Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
92/02/0172 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020172.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as appeal period expired on delivery day per European Convention rules.

Geschäftsnummer 92/02/0172
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a traffic violation fine, ruling the one-year appeal period had expired. The appellant argued the period extended to the following Monday because the original deadline fell on a Saturday, citing the European Convention on the Calculation of Time Limits. The court rejected this, holding that since the contested decision was delivered on that Monday, the period had already begun and ended on the same day.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 51 Abs. 5 VStG; Art. 5 Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen: The appeal period expires on the day of service if that day falls within the calculated timeframe, even if the initial deadline was a non-working day.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal period service of decision European Convention time limits Saturday deadline extension VwGH dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 51 Abs. 5 VStG
Der Beschwerdeführer macht ausschießlich Ablauf der Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG (in der Fassung vor der Novelle BGBl.
Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen
Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, BGBl.
§ 33 Abs. 2 AVG
254/1983, § 33 Abs. 2 AVG sowie das hg.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/02/0111
Erkenntnis vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/02/0111).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft.

Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer macht ausschießlich Ablauf der Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) geltend.

Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis langte bei der Erstbehörde am 28. März 1992 ein. Der 28. März 1992 war ein Samstag, sodaß der Ablauf der in Rede stehenden Frist auf Montag, den 30. März 1992, verschoben war (vgl. Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, BGBl. Nr. 254/1983, § 33 Abs. 2 AVG sowie das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/02/0111). An diesem Tag wurde der angefochtene Bescheid zugestellt, weshalb ein Verstoß gegen § 51 Abs. 5 VStG nicht vorliegt.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.