VwGH dismisses appeal for exemption from penalty when no third-party property damage occurred in traffic violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appellant's complaint regarding traffic fines for dangerous overtaking. The appellant argued for exemption from penalty under Section 99(6)(a) of the Road Traffic Act, claiming the incident involved only damage to their own vehicle. The court ruled that this exemption requires the absence of damage to third parties, which was established by the lower court's finding of no such damage. Consequently, the exemption provision did not apply, and the original fines were upheld.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 99(6)(a) Road Traffic Act; Section 4(5) Road Traffic Act: The exemption from penalty for traffic violations resulting solely in property damage applies only if the driver strictly adhered to the rules for handling accidents with property damage, which is not the case if no damage to third parties occurred.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Februar 1991 um 12.45 Uhr einen Pkw auf der B 124 gelenkt und dabei an einer bestimmten Stelle versucht, einen Lkw-Zug zu überholen, obwohl 1. diese Rechtskurve unübersichtlich sei und
2. andere Straßenbenützer hätten gefährdet und behindert werden können, da Gegenverkehr geherrscht habe, indem er bereits mit der gesamten Fahrzeugbreite die Gegenfahrbahn befahren, sich bereits auf Höhe des Anhängers befunden und wegen des Gegenverkehrs seinen Pkw abgebremst und sich wieder hinter den Lkw-Zug eingeordnet habe. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 16 Abs. 2 lit. b, zu
2. nach § 16 Abs. 1 lit. a, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a und Abs. 5 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer macht ausschließlich Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 lit. a StVO geltend.
Nach dieser Bestimmung liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine Übertretung nach Abs. 1 vorliegt. Diese Rechtswohltat kommt daher von vornherein nur demjenigen zugute, der die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5 StVO) eingehalten hat.
Im Beschwerdefall wurde zwar das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO im Zusammenhang mit dem selben Verkehrsunfall eingestellt, weil das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintrittes eines Sachschadens von der belangten Behörde nicht als erwiesen angesehen wurde. Doch ist für den Beschwerdeführer damit nichts gewonnen; denn § 99 Abs. 6 lit. a StVO stellt nicht darauf ab, ob der Täter nach § 4 Abs. 5 StVO bestraft wurde oder ob er diese Verwaltungsübertretung begangen hat, sondern ob die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden eingehalten worden sind. Letzteres kann aber auch verneint werden, wenn es
- gleichgültig aus welchen Gründen - nicht zu einer Bestrafung gekommen ist oder kommen konnte, etwa weil - wie hier - am gegnerischen Fahrzeug gar kein Sachschaden entstanden ist (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1991, Zl. 91/02/0023).
Der Beschwerdeführer meint zwar, es läge ein Verkehrsunfall mit Sachschaden vor, obwohl ein solcher Schaden lediglich an seinem Pkw eingetreten sei.
Dem Begriff des "Sachschadens" kann im § 99 Abs. 6 lit. a StVO im Hinblick auf den normativen Zusammenhang keine andere Bedeutung zukommen als im § 4 Abs. 5 StVO. Der Fall eines "Sachschadens" im Sinne der letztgenannten Bestimmung liegt aber dann nicht vor, wenn eine Person durch ihr Verkehrsverhalten nur selbst in ihrem Vermögen zu Schaden gekommen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1979, Slg. Nr. 9999/A). Der angefochtene Bescheid geht von der Annahme aus, daß durch die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat (vorschriftswidriges Überholen) kein Sachschaden im Vermögen von dritten Personen entstanden ist. Ist aber durch die Tat des Beschwerdeführers kein Sachschaden im Sinne der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und des § 99 Abs. 6 lit. a StVO entstanden, so hat die belangte Behörde von der Anwendung dieser letzteren Bestimmung zu Recht abgesehen (vgl. neuerlich das eben zitierte Erkenntnis vom 18. Dezember 1979).
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß ein Größenschluß für Fälle, in denen kein (fremder) Sachschaden entstanden ist, schon mangels Gesetzeslücke nicht angestellt werden kann (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0051, 0053).
Der Inhalt der Beschwerde läßt erkennen, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.