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92/02/0167 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020167.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for failure to show ID card, rejecting mistake of law defense and minor offense exemption.

Geschäftsnummer 92/02/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a traffic fine for failing to present an official photo ID. The appellant argued that verbally stating his name and address constituted sufficient identification or that his lack of knowledge was a mistake of law, but the court held that only an official document satisfies the statutory requirement. Furthermore, the court found no evidence that the offense was minor enough to warrant exemption from punishment under the relevant traffic regulations.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 StVO; § 5 Abs. 2 VStG; § 21 Abs. 1 VStG; § 35 Abs. 1 VwGG: Identification under traffic law requires an official photo ID; a mistake of law does not excuse non-compliance; exemption from punishment applies only when the offender's conduct significantly deviates from the typical wrongfulness and culpability.

Schlagwörter

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administrative appeal traffic violation identity verification mistake of law exemption from punishment photo identification VwGH decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 5 StVO
b in Verbindung mit § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden.
§ 5 Abs. 2 VStG
§ 21 Abs. 1 VStG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0033
etwa das Erkenntnis vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0033) kann von einem Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs.
Erkenntnis vom 21. Februar 1990, Zl. 89/02/0168
Erkenntnis vom 21. Februar 1990, Zl. 89/02/0168).
Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0025
Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0025).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0033) kann von einem Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs. 5 StVO nur dann gesprochen werden, wenn dies durch Vorweisen eines amtlichen Lichtbildausweises erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei - infolge eines Rechtsirrtums - der Ansicht gewesen, daß er der erwähnten Vorschrift durch mündliche Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift gegenüber dem Unfallgegner und dem Ersuchen, zu seinem in der Nähe gelegenen Haus zu fahren, Genüge getan habe, so vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht darzutun, weil er sich insoweit als geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen konnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1990, Zl. 89/02/0168).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die belangte Behörde auch nicht verpflichtet, von der Vorschrift des § 21 Abs. 1 VStG Gebrauch zu machen: Nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Eine Anwendung dieser Bestimmung kommt aber nur in Frage, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0025). Daß diese Voraussetzung im Beschwerdefall vorläge, ist allerdings nicht erkennbar.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.