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92/02/0155 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020155.X00 KI-generiert

Failure to submit required complaint copies within deadline triggers dismissal of administrative complaint under VwGG

Geschäftsnummer 92/02/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ordered the dismissal of the administrative litigation proceedings pursuant to § 34(2) and § 33(1) of the VwGG, effectively resulting in the complainant's failure to cure procedural defects, as the respondent authority's prior order stands unaffected. The dispute concerned a complaint against an administrative decision, where the complainant's legal representative, appointed for legal aid, was granted a three-week deadline on 24 April 1992 to correct specific deficiencies, notably the submission of additional copies of the complaint to the authority and the governing regional government as required by § 24(1) and § 29 VwGG. The court found the complaint void because the representative’s response, filed on 10 June 1992, was both one day past the 9 June 1992 deadline and substantively incomplete, as it lacked the requisite additional copies and provided an incomplete copy of the challenged order containing only the "odd" pages.

Legislator-Regeste

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§§ 24 Abs. 1, 29 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: The administrative court terminates proceedings if the appellant fails to remedy specified defects in the complaint within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Code procedural defect deadline compliance complaint submission termination of proceedings representative obligations VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG
Unter anderem wurde aufgetragen, weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde und die Wiener Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).
§§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG
Dem Verbesserungsauftrag wurde demnach einerseits nicht fristgerecht, andererseits nicht vollständig entsprochen, was zur Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG führt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 24. April 1992 wurde dem zur Verfahrenshilfe bestellten Vertreter des Beschwerdeführers die von diesem erhobene (einfach eingebrachte) Beschwerde zur Behebung verschiedener, konkret angeführter Mängel binnen drei Wochen zurückgestellt. Unter anderem wurde aufgetragen, weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde und die Wiener Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 19. Mai 1992 zugestellt; die gesetzte Frist ist somit am 9. Juni 1992 abgelaufen.

Am 10. Juni 1992 gab der Vertreter des Beschwerdeführers zur Behebung der Mängel einen ergänzenden Schriftsatz zur Post, dem zwar die ursprüngliche Beschwerde, nicht aber weitere Ausfertigungen derselben angeschlossen waren. Weiters enthielt die bei Wiedervorlage angeschlossene Kopie des angefochtenen Bescheides nicht alle, sondern nur die "ungeraden" Seiten.

Dem Verbesserungsauftrag wurde demnach einerseits nicht fristgerecht, andererseits nicht vollständig entsprochen, was zur Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG führt.