Duty to investigate foreign witness and burden of cooperation in administrative penalty proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant’s appeal as unfounded, leaving the administrative penalty order in force and ordering the complainant to pay costs of ATS 3,035. The dispute concerned an administrative criminal violation under § 103(2) of the Austrian Vehicle Traffic Act (KFG), where the registered vehicle owner was charged with providing an inaccurate statement to authorities regarding the identity of the driver at a specific time and place, after alleging a third party in a foreign country was the actual driver. The court held that the administrative authority had fulfilled its investigative duties by attempting to contact the alleged driver abroad, which failed due to a postal notice indicating no mailbox at the address, and that the authority was not required to conduct further investigations after the complainant failed to fulfill his heightened duty of cooperation by providing alternative exculpatory evidence. The appeal was rejected under § 42(1) of the Administrative Court Act (VwGG), with costs assessed pursuant to §§ 47 et seq. VwGG and the 1991 Fee Ordinance, while arguments regarding the lack of a translation of the foreign-language postal notice were deemed moot as the representative had access to a German translation and the ability to translate the document.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 103 Abs. 2 KFG; § 42 Abs. 1 VwGG: In administrative penalty proceedings, if a suspect designates a witness residing abroad, the authority must attempt contact; if this fails and the suspect knowingly neglects to provide alternative evidence, the authority may conclude the information was incorrect without further investigation.
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KI-generiertBasis for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the decision on costs and the reimbursement of expenses to the complainant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 19. Juli 1990 eine unrichtige Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 18. April 1990 um 8.55 Uhr an einem bestimmten Ort gelenkt habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, daß die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in dem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch unternehmen muß, mit dieser Person - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch in Verbindung zu treten, daß sie an die namhaft gemachte Person ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muß dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise
Im vorliegenden Fall hat die Behörde an die vom Beschwerdeführer in seinem Einspruch gegen eine wegen zweier Übertretungen der StVO erlassene Strafverfügung als Lenker und damit als Entlastungszeugen genannte, angeblich in Luxemburg
Dieses Schreiben langte mit dem Vermerk "Pas de boite a ce nom" zurück. Hievon erhielt der Beschwerdeführer durch das erstinstanzliche Straferkenntnis sowie durch die folgende Akteneinsicht seines Vertreters Kenntnis. Er hatte somit jedenfalls im Berufungsverfahren Gelegenheit, den Entlastungsbeweis in anderer Weise zu erbringen, unterließ dies jedoch. Da der Beschwerdeführer somit seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, war es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde aus dem dargestellten Sachverhalt auf eine Unrichtigkeit der erteilten Auskunft geschlossen und eine Verletzung der Auskunftspflicht angenommen hat. Zu weiteren eigenen Ermittlungen war sie im Beschwerdefall nicht verpflichtet.
Unbegründet ist auch der Vorwurf, der angefochtene Bescheid verweise bloß auf die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides; vielmehr enthält er eine eigene, hinreichend ausführliche Begründung.
Schließlich kann darin, daß dem Beschwerdeführer keine Übersetzung des fremdsprachigen Postfehlberichtes mitgeteilt wurde, ein wesentlicher Verfahrensmangel schon deshalb nicht gelegen sein, weil sein Vertreter dem Beschwerdevorbringen nach zu einer Übersetzung ohnehin selbst in der Lage war. Im übrigen befindet sich im Akt, in den der Beschwerdevertreter Einsicht genommen hat, neben dem fremdsprachigen Postfehlbericht ohnehin ein deutschsprachiger Übersetzungsvermerk ("kein Fach unter diesem Namen"). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bestand für ihn somit kein (Sprach)hindernis, weitere Angaben zu machen.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.