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92/02/0152 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020152.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed one day after the six-week statutory deadline expired.

Geschäftsnummer 92/02/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because it was filed on April 9, 1992, exceeding the six-week deadline. The appellant admitted the contested decision was lodged on February 26, 1992, making April 8 the final day to file. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible due to the missed filing period under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the expiration of the six-week period is inadmissible and must be rejected without examination of the merits.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline missed filing period inadmissible appeal administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Mit diesem Tage hat daher auch die sechswöchige Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) zu laufen begonnen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 7572/A/1969
das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 7572/A/1969).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid wurde laut eigener Angabe des Beschwerdeführers (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG) am 26. Februar 1992 "hinterlegt und behoben". Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, daß der angefochtene Bescheid (spätestens) an diesem Tage zugestellt worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 7572/A/1969). Mit diesem Tage hat daher auch die sechswöchige Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) zu laufen begonnen. Der letzte Tag dieser Frist war demnach der 8. April 1992. Die vorliegende Beschwerde wurde laut Poststempel erst am 9. April 1992 zur Post gegeben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch über den (zur hg. Zl. AW 92/02/0025 protokollierten) Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.