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92/02/0149 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020149.X00 KI-generiert

Refusal of breathalyzer test due to device malfunction and lack of driver's right to choose blood sampling

Geschäftsnummer 92/02/0149
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, leaving the prior administrative decision in force which found the appellant guilty of a traffic violation and imposed a monetary penalty with a substitute custodial sentence. The dispute centered on the appellant's refusal to undergo a mandatory breathalyzer test after police suspected she was driving under the influence of alcohol; the appellant argued the authorities failed to investigate why the device malfunctioned due to her alleged physical incapacity and incorrectly denied her request for a blood test. The court ruled that the officer's testimony adequately explained the technical failure of the device due to improper technique, rejected the appellant's claim of specific physical inability, and held that drivers have no legal right to choose between breath and blood analysis, citing established jurisprudence on the lack of such an option and the sufficiency of the witness testimony regarding procedural instructions.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 2 StVO in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO; A trained law enforcement officer must be able to determine why a breath test failed without further investigation, and a driver has no right to choose between breath and blood tests.

Schlagwörter

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breathalyzer malfunction refusal of breath test traffic violation fine police investigation duty administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 2 StVO
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO
2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO begangen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
B 1337/91, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural provision applied in the dispositive to dismiss the appeal without further oral proceedings in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0074
Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0074).
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/02/0154
das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/02/0154).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural provision applied in the dispositive to dismiss the appeal without further oral proceedings in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 15. Februar 1989 gegen 18.30 Uhr auf dem Gendarmerieposten H. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl habe vermutet werden können, daß die Beschwerdeführerin einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am selben Tag um 18.12 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 25. Februar 1992, Zl. B 1337/91, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zu Unrecht rügt die Beschwerdeführerin ein "Unterlassen der Ermittlungstätigkeiten" durch die Behörde, da auf die Gründe des "Nichtfunktionierens" des Alkomaten nicht näher eingegangen worden sei. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht nämlich hervor, daß der einschreitende Gendarmeriebeamte nachvollziehbar dargelegt hat, warum es auf Grund der "Beatmungsversuche" durch die Beschwerdeführerin zu keinem gültigen Meßergebnis gekommen ist. Die Beatmung durch die Beschwerdeführerin sei - so der Meldungsleger - durch zu kurzes Belüften des Alkomaten, abgesetztes Belüften, zu geringes Luftvolumen sowie Vorbeiblasen am Belüftungsschlauch erfolgt; ein Meßergebnis sei nicht ausgedruckt worden, da es bei sämtlichen Beatmungsversuchen nicht einmal zu einem einzigen gültigen Versuch gekommen sei.

Der Gerichtshof hat allerdings schon wiederholt ausgesprochen, daß einem geschulten Organ der Straßenaufsicht die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso bei der Alkomatuntersuchung kein brauchbares Ergebnis zustande gekommen ist, zugemutet werden muß (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0074). Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei infolge "physischer Inkapazität" nicht in der Lage gewesen, ein ordnungsgemäßes Beatmen des Alkomaten durchzuführen, wird aber ein konkreter Leidenszustand, der eine Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Atemluftprobe begründen könnte, nicht behauptet (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/02/0154).

Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, ihrem "Angebot" auf Durchführung einer Blutabnahme sei nicht entsprochen worden. Dazu genügt es, auf die ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach dem betroffenen Lenker ein Wahlrecht zwischen Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und Blutabnahme nicht zusteht (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, Zl. 92/02/0074).

Schließlich trifft es nicht zu, daß es die belangte Behörde unterlassen habe, aufzuklären, ob eine entsprechende Belehrung durch den Gendarmeriebeamten erfolgt sei. Auch insoweit hat die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf die Zeugenaussage des Meldungslegers verwiesen, welcher dargelegt hat, daß er die Beschwerdeführerin nach jedem Fehlversuch auf die Fehler beim Beatmungsversuch aufmerksam gemacht und ihr immer wieder erklärt habe, wie der korrekte Beatmungsvorgang durchzuführen sei. Welche weiteren diesbezüglichen Ermittlungen die belangte Behörde noch zu pflegen gehabt hätte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.