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92/02/0147 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020147.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week deadline after improper submission to wrong authority.

Geschäftsnummer 92/02/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because it was filed after the statutory six-week deadline expired. Although the applicant submitted the complaint to an intermediate authority instead of directly to the Administrative Court, the court held that postal transit time does not extend the filing period for such improper submissions. Consequently, the court ruled that the delay in reaching the court rendered the appeal time-barred and procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: Appeals against administrative decisions must be filed directly with the Administrative Court within six weeks of service; if filed with an improper authority, postal transit time does not suspend the deadline, and late filing results in dismissal.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline improper authority postal transit time time bar VwGG procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Februar 1992 endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG am 31.
Art. 131 B-VG
beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 33 Abs. 3 AVG
Nach § 33 Abs. 3 AVG (§ 62 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
§ 62 Abs. 1 VwGG
3 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) sind die Tage des Postenlaufs in eine Frist nicht einzurechnen.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of September 15, 1953, Slg. N.F. Nr. 3.088/A
Decision of October 16, 1986, Zl. 86/16/0168

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Zufolge § 26 Abs. 1 leg. cit. beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Nach § 33 Abs. 3 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) sind die Tage des Postenlaufs in eine Frist nicht einzurechnen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Anbringen an die zuständige Stelle adressiert worden ist (vgl. den hg. Beschluß vom 15. September 1953, Slg. N.F. Nr. 3.088/A). Wird hingegen eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGG direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständiger Weise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, welche ihrerseits die Beschwerde nicht mit der Post an den Verwaltungsgerichtshof weiter leitet, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren Ablauf beim Verwaltungsgerichtshof einlangt (vgl. den hg. Beschluß vom 16. Oktober 1986, Zl. 86/16/0168).

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer der angefochtene Bescheid am 18. Februar 1992 zugestellt. Die mit 31. März 1992 datierte Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer an die "Magistratsabteilung 64" gerichtet, von wo sie mit Schreiben vom 1. April 1992 - ohne Einschaltung der Post - an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde. Beim Verwaltungsgerichtshof langte die Beschwerde am 6. April 1992 ein.

Ausgehend vom Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 18. Februar 1992 endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG am 31. März 1992. Die erst am 6. April 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist somit verspätet, weil entsprechend der oben dargestellten Rechtslage die Zeit des Postlaufs an die unzuständige Behörde den Lauf der Frist nicht hemmte.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.