Administrative criminal review refusal under § 33a VwGG: Threshold for independent senate decisions and deviation from established case law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant’s appeal for lack of admissibility, leaving the first-instance decision in force. The dispute concerned an administrative criminal matter where the complainant challenged a fine imposed by an Independent Administrative Senate for a traffic violation committed in 1981; the Constitutional Court had previously declined jurisdiction and referred the case to the VwGH. The VwGH ruled that under § 33a VwGG, it could decline to process the complaint because the imposed fine of 10,000 ATS did not exceed the statutory threshold for mandatory review and the lower tribunal’s decision was based on consistent, established VwGH jurisprudence, meaning no legal question of fundamental significance required resolution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; The Administrative Court of Justice may reject a complaint against a decision of an Independent Administrative Board in an administrative offense case if no primary imprisonment or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on a question of law of fundamental importance.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. September 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 21. März 1981 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verurteilt (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde seine Berufung gegen den im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltenen Schuldspruch nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG 1967 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2).
Gegen diesen Bescheid, inhaltlich jedoch nur gegen dessen Spruchpunkt 1, richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Februar 1992, Zl. B 1395/91-3, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
Gemäß § 33 a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Einerseits wurde eine S 10.000,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt, andererseits beruht die Begründung des angefochtenen Bescheides auf der (im angefochtenen Bescheid im einzelnen zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 91/03/0332).
Der Verwaltungsgerichtshof lehnt daher die Behandlung der Beschwerde ab.