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92/02/0135 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020135.X00 KI-generiert

Attribution of traffic signal installation and maintenance costs to enterprise operator under § 32 Abs. 3 StVO

Geschäftsnummer 92/02/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authorities' decision to order the company to bear all costs for the installation, maintenance, and operation of a traffic light system at a specific intersection. The dispute centered on whether the company was liable for the full cost of installing the traffic lights or only for the costs attributable to the temporal advancement of their necessity due to its operations, with the company arguing that traffic volume would have eventually required installation regardless of its presence. Relying on § 32 Abs. 3 StVO 1960, the court held that the undertaking must bear the costs of traffic security measures permanently required or installed in the interest of its business operations, rejecting the argument that speculative future changes in traffic patterns or unrelated causes should reduce the current liability. The court further clarified that the reference to a future cost reassessment in the ruling served merely as a legal instruction rather than an immediate reduction of the complainant's financial obligation, leaving the full cost allocation to the complainant in force.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 3 StVO 1960; § 42 Abs. 1 VwGG: Costs for traffic regulation equipment required for business safety must be borne by the business operator based on existing conditions at the time of the decision, without retroactive adjustment for future traffic changes.

Schlagwörter

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traffic light costs business safety requirement cost allocation principle administrative appeal dismissal StVO 1960 provision future traffic projections VwGG appeal procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 3 StVO 1960
§ 42 Abs. 1 VwGG
Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 32 Abs. 3 StVO

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. März 1991 wurde ausgesprochen, daß der Verkehr auf der Kreuzung B 139, Kremstal Bundesstraße - Ansfeldner Bezirksstraße - Köttsdorfer Gemeindestraße durch Lichtzeichen zu regeln sei, wobei nähere Vorschriften für die Ausführung dieser Anlage gegeben wurden (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt II wurde ausgesprochen, daß die Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Verkehrslichtsignalanlage durch den Verursacher, die Beschwerdeführerin, zu tragen seien. Sollte es zu einer Änderung der Verkehrsströme oder zu einer Steigerung der Verkehrsfrequenzen durch Ansiedlung anderer Betriebe kommen, so sei vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Bundesstraßenverwaltung, eine Neufestsetzung der Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der Verkehrslichtsignalanlage aufgrund eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens zu beantragen.

Die nur gegen den Punkt II dieses Bescheides erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die Oberösterreichische Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab und bestätigte den Punkt II des erstbehördlichen Bescheides mit der Maßgabe, daß der zweite Absatz dieses Punktes wie folgt zu lauten habe:

"Sollte es zu einer Änderung der Verkehrsströme oder zu einer Steigerung der Verkehrsfrequenzen durch Ansiedelung anderer Betriebe kommen, so ist vom Amt der o.ö.

Landesregierung, Bundesstraßenverwaltung und/oder von der Fa. I-GmbH eine Neufestsetzung der Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der Verkehrslichtsignalanlage aufgrund eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens zu beantragen".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 32 Abs. 3 StVO 1960 sind die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen des Betriebes eines Unternehmens aus Gründen der Verkehrssicherheit dauernd erforderlich sind oder im Interesse eines solchen Unternehmens angebracht werden mußten, vom Unternehmer zu tragen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, daß, ausgehend von der derzeit herrschenden Verkehrssituation, die Errichtung der in Rede stehenden Verkehrslichtsignalanlage wegen des Betriebes ihres Unternehmens erforderlich wird. Sie meint aber, die laufende Verkehrsentwicklung hätte die Errichtung einer solchen Verkehrslichtsignalanlage in der Zukunft jedenfalls, also unabhängig von dem Betrieb ihres Unternehmens, erforderlich gemacht. Die belangte Behörde habe diesem Umstand lediglich im Hinblick auf die Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der in Rede stehenden Verkehrslichtsignalanlage Rechnung getragen, nicht aber auch hinsichtlich der Kosten der Errichtung dieser Anlage. Richtigerweise hätten der Beschwerdeführerin nach dem Verursacherprinzip nur jene Kosten auferlegt werden dürfen, "die durch die zeitliche Vorverlegung der Notwendigkeit der Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage entstehen".

Mit diesem Vorbringen übersieht die Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Tragung der Kosten der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes der Verkehrslichtsignalanlage auf der Grundlage der derzeit (das ist im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) gegebenen Verhältnisse zu entscheiden hatte. Für eine Berücksichtigung allfälliger zu prognostizierender Änderungen der Sachverhaltsgrundlage bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bietet das Gesetz keine taugliche Grundlage. Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die von ihr zitierte Literatur, weil darin ein von der in § 32 Abs. 3 StVO 1960 geregelten Kostentragungspflicht gänzlich verschiedenes Problem, nämlich der Umfang der Schadenersatzpflicht bei Zusammentreffen mehrerer schädigender Ursachen behandelt wird.

Die Beschwerdeführerin legt schließlich auch dem zweiten Absatz des Punktes II des Spruches des angefochtenen Bescheides eine unrichtige Bedeutung bei, wenn sie meint, die belangte Behörde habe darin "dem Verursacherprinzip sowie der überholenden Kausalität... im Hinblick auf die Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der Verkehrslichtsignalanlage Rechnung getragen". Der in Rede stehende Satz ist vielmehr als ein einer Rechtsbelehrung gleichkommender Hinweis zu verstehen, dem kein selbständiger normativer Gehalt zukommt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält der angefochtene Bescheid somit - in Übereinstimmung mit der dargestellten Rechtslage - keine Aussage über die Rechtsverhältnisse nach einer allfälligen wesentlichen Sachverhaltsänderung.

Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als nicht berechtigt. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.