Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/02/0132 ECLI:AT:VWGH:1992:1992020132.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against Vienna's appeal chamber due to lack of standing and jurisdictional issues.

Geschäftsnummer 92/02/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the City of Vienna's appeal chamber. The complainant argued that the chamber violated its duty to decide on a traffic violation appeal, but the court held that the City Council, not the appeal chamber, is the competent authority within Vienna's jurisdiction. Consequently, the complaint was inadmissible because it targeted the wrong body and lacked legal standing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 27 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The City Council is the competent authority within the City of Vienna's jurisdiction; complaints against the City's appeal chamber are inadmissible due to lack of standing.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal competent authority jurisdictional standing traffic violation inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Mit der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht des Berufungssenates der Stadt Wien über eine von ihr erhobene Berufung gegen einen auf § 89a Abs.
§ 27 VwGG
12.123/A, in ständiger Rechtsprechung aus, daß oberste sachlich in Betracht kommende Behörde im Sinne des § 27 VwGG im eigenen Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Wien der Gemeinderat ist und daß eine gegen den Berufungssenat der Stadt Wien gerichtete Säumnisbeschwerde unzulässig ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
§ 89a Abs. 7 StVO 1960
§ 89a Abs. 7a StVO 1960

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Slg. Nr. 12.123/A
April 1986, Slg. Nr. 12.123/A, in ständiger Rechtsprechung aus, daß oberste sachlich in Betracht kommende Behörde im Sinne des § 27 VwGG im eigenen Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Wien der Gemeinderat ist und daß eine gegen den Berufungssenat der Stadt Wien gerichtete Säumnisbeschwerde unzulässig ist.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht des Berufungssenates der Stadt Wien über eine von ihr erhobene Berufung gegen einen auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 gestützten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof spricht seit dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 24. April 1986, Slg. Nr. 12.123/A, in ständiger Rechtsprechung aus, daß oberste sachlich in Betracht kommende Behörde im Sinne des § 27 VwGG im eigenen Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Wien der Gemeinderat ist und daß eine gegen den Berufungssenat der Stadt Wien gerichtete Säumnisbeschwerde unzulässig ist.

Die vorliegende Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.