VwGH dismisses appeal; land classified as agricultural per municipal plan without expert report or photos.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a refusal of land transfer approval. The complainant argued the land was not subject to approval, claiming the authority's finding of agricultural use lacked supporting expert reports or photographs. The court rejected this, ruling the authority correctly relied on a municipal mayor's letter which the complainant failed to challenge during the prior administrative proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertKärntner Grundverkehrsgesetz; § 1 Abs. 1 Z. 1; The administrative authority's determination that land is agricultural, based on a municipal official's communication and unchallenged in prior proceedings, constitutes valid factual basis for denying land transfer approval without requiring additional expert reports or photographic documentation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Kärntner Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Z. 9, 11 und 12 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 70/1974, dem zwischen dem Beschwerdeführer als Veräußerer und M als Erwerberin am 20. Juni 1990 abgeschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ. 13 KG B im Ausmaß von insgesamt 18.641 m2 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in dem Recht verletzt, die gegenständlichen Grundstücke frei - ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht - verkaufen zu können.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die belangte Behörde traf - übereinstimmend mit den diesbezüglichen Feststellungen im erstbehördlichen Bescheid - die Feststellung, "daß die verfahrensgegenständlichen Grundstücke im geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde Techelsberg als landwirtschaft genutzte Flächen gewidmet sind und zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören."
Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, diese Feststellung sei aktenwidrig, weil sie "1. weder in einem beiliegenden Gutachten bestätigt werden, noch 2. photographisch dokomentiert sind." Denn die belangte Behörde konnte sich bei dieser Feststellung auf die über entsprechende Anfrage ergangene Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Techelsberg vom 31. Juli 1990 stützen. Der Beschwerdeführer ist weder dieser Mitteilung im Zuge des erstbehördlichen Verwaltungsverfahrens noch der darauf gegründeten diesbezüglichen Feststellung im erstbehördlichen Bescheid im Rahmen des Berufungsverfahrens entgegengetreten. Der Verwaltungsgerichtshof kann daher nicht finden, die belangte Behörde sei in rechtswidriger Weise zu dieser Feststellung gelangt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes