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AW 92/02/0040 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992020040.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of costs order; claimant must sue for refund at Constitutional Court.

Geschäftsnummer AW 92/02/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice denied the applicant's request to suspend the enforcement of a costs order regarding vehicle removal and storage. The applicant argued that seeking a refund of allegedly overpaid fees at the Constitutional Court was unreasonable and demanded suspension. The court rejected this, holding that the applicant must follow the proper legal path of filing a lawsuit for the refund rather than suspending the costs order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 89a Abs. 7, 7a StVO 1960: The Administrative Court of Justice may grant suspension of enforcement only if the claimant's right to sue for a refund is not unreasonable; otherwise, the costs order remains enforceable.

Schlagwörter

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suspension of enforcement costs order Constitutional Court unreasonable claim vehicle removal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag NICHT STATTGEGEBEN.
§ 89a Abs. 7 StVO 1960
§ 89a Abs. 7a StVO 1960

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag NICHT STATTGEGEBEN.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 ein Kostenersatz für die Entfernung und die Aufbewahrung eines PKWs in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband die Beschwerdeführer den Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil weder in der StVO noch im Gebührengesetz die Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Abgaben geregelt sei und die Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Geldbeträge von der Beschwerdeführerin daher beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen wäre, was ihr nicht zuzumuten sei.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, daß im Falle der Weigerung der Behörde, der Beschwerdeführerin einen von ihr allenfalls zu unrecht bezahlten Geldbetrag zurückzuerstatten, die Beschreitung des in der Rechtsordnung vorgesehenen Weges der klageweisen Geltendmachung dieses Anspruches der Beschwerdeführerin nicht zumutbar wäre. Mangels Vorliegends der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG war daher dem Antrag nicht stattzugeben.