VwGH rejects appeal against refusal of procedural aid in state liability cases due to lack of legal remedy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint filed by multiple parties regarding the refusal of procedural aid. The complainants argued that the administrative court's decision affected their rights, but the court noted that such decisions are final and no legal remedy exists under the relevant statutes. Consequently, the complaint was procedurally inadmissible because it lacked a necessary prerequisite for filing an appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Decisions on the grant of procedural aid in state liability matters are final and not subject to appeal, rendering subsequent complaints procedurally inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0257-2, gab der Verwaltungsgerichtshof (gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch das zum Berichter bestellte Mitglied) dem Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (in Angelegenheiten der Amtshaftung) nicht statt.
Dagegen wenden sich sämtliche Beschwerdeführer - die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß sie "die anhängig gesetzwidrige Rechtsverfolgung ebenso betrifft" - mit der vorliegenden, als "Einspruch" bezeichneten und als Beschwerde zu wertenden Eingabe.
Die Beschwerdeführer übersehen aber hiebei, daß der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes auf Verweigerung der Bewilligung der Verfahrenshilfe keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde darstellt und daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 131 Abs. 1 B-VG fehlt. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz - ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung durch Beschluß des Senates oder des Berichters ergangen ist - generell kein Rechtsmittel vor.
Hinsichtlich der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin kommt hinzu, daß sich der genannte Beschluß lediglich an den Erstbeschwerdeführer, nicht aber auch an sie selbst gerichtet hat. Ihren Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit zwei gesonderten Beschlüssen vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0256, ihnen erst zugestellt nach der am 16. Dezember 1992 erfolgten Einbringung der vorliegenden Eingabe, jeweils nicht stattgegeben.
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.