Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
92/01/1035 ECLI:AT:VWGH:1994:1992011035.X00 KI-generiert

VwGH rejects transfer of association law complaint to Constitutional Court due to lack of statutory basis.

Geschäftsnummer 92/01/1035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to transfer a previously dismissed association law complaint to the Constitutional Court. The applicant argued for a transfer under Art. 144(3) of the Constitution, but the court noted that while the Constitution allows transfers upon applicant request, no corresponding provision exists for the Administrative Court to initiate such transfers. Consequently, the court ruled the transfer request inadmissible as no legal authority supported the action.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 144 Abs. 2 B-VG: The Constitutional Court may accept complaints transferred by the Administrative Court only if the Constitution or a statute explicitly authorizes such transfers, which is currently absent for Administrative Court-initiated transfers.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court transfer Administrative Court jurisdiction Association law complaint Statutory authorization Procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung gilt dies auch bei Ablehnungsbeschlüssen gemäß Art. 144 Abs.
Art. 144 Abs. 2 B-VG
Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung gilt dies auch bei Ablehnungsbeschlüssen gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 92/01/1035, wurde die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete (in einer Angelegenheit nach dem Vereinsgesetz erhobene) Beschwerde zurückgewiesen.

Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß beantragt der Beschwerdeführer nunmehr, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten.

Gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die (bei ihm eingebrachte) Beschwerde unter in dieser Bestimmung näher bezeichneten Voraussetzungen zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung gilt dies auch bei Ablehnungsbeschlüssen gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG. Eine korrespondierende Bestimmung, die es dem Verwaltungsgerichtshof auferlegte oder ihn auch nur berechtigte, eine bei ihm eingebrachte und an ihn gerichtete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, ist jedoch weder im B-VG noch auf einfachgesetzlicher Ebene vorgesehen.

Der Abtretungsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.