Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/01/0975 ECLI:AT:VWGH:1993:1992010975.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum denial due to procedural violation; authority failed to examine applicant's specific fear reasons.

Geschäftsnummer 92/01/0975
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the federal government's refusal of asylum to an Albanian national due to a procedural violation. The authority rejected the applicant's fear of persecution solely by citing the improved political situation in Albania since the 1991 regime change, without addressing the specific reasons for his flight. The court held that this approach violated procedural rules requiring an examination of the applicant's personal circumstances and potential risks upon return.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 1 Asylgesetz 1991; § 37 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: A refusal of asylum is invalid if the authority fails to examine the specific reasons for the applicant's departure and ignores relevant procedural rights, even if the general political situation has improved.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum refusal procedural violation fear of persecution regime change administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1 Asylgesetz 1991
Zwar könne die triste wirtschaftliche Lage im Heimatland des Beschwerdeführers ebensowenig geleugnet werden wie die hohe Kriminalitätsrate; diese sicherlich bedauerlichen Mißstände stellten jedoch keine "Verfolgung" durch staatliche Organe im Sinne des § 1 Asylgesetz 1991 dar.
§ 37 AVG
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 37 AVG dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit gab, zu dem von ihr angenommenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit nfolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
92/01/0761, 0762

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 28. Juli 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde vertritt in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Auffassung, eine den Beschwerdeführer betreffende Verfolgungsgefahr sei weder durch die vergangenen Ereignisse noch durch die notorische aktuelle Situation in Albanien bescheinigt. Sie begründet dies - ohne sich mit den Angaben des Beschwerdeführers über die Gründe, die ihn zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen hätten, auseinanderzusetzen und Feststellungen darüber zu treffen - ausschließlich damit, daß alles, was der Beschwerdeführer vorgebracht hätte, sich auf die Situation in seinem Heimatland zur Zeit des stalinistischen Regimes und vor allem während der Umbruchszeit 1991/1992 bezogen habe.

In der Zwischenzeit habe sich jedoch die Lage in Albanien in geradezu spektakulärer und dramatischer Weise geändert. Die derzeit auch effektiv in Kraft stehende Verfassung vom 29. April 1992 gewähre die liberalen Grundrechte wie Glaubens-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Streikrecht, Freizügigkeit und Privateigentum und sichere deren Beachtung durch Institutionen der gewaltenteilenden parlamentarisch-pluralistischen Demokratie. Im Laufe des Jahres 1991 seien sämtliche politischen Häftlinge freigelassen worden. Es seien keine Fälle staatlicher Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sonstigen sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung mehr bekannt geworden.

Habe sich in einem Staat ein derartiger Umbruch ereignet, daß von einer Identität der aktuellen Staatsform und daraus folgender Staatspraxis mit der alten auch im weitesten Sinne nicht mehr gesprochen werden könne, das Selbstverständnis der neuen sich vielmehr vom Kontrast zur bisherigen "herschreibe", trete der Fall ein, daß Ereignissen in der Vergangenheit eine Indizwirkung bestehender Verfolgungsgefahr nicht mehr zukommen könne. Zwar könne die triste wirtschaftliche Lage im Heimatland des Beschwerdeführers ebensowenig geleugnet werden wie die hohe Kriminalitätsrate; diese sicherlich bedauerlichen Mißstände stellten jedoch keine "Verfolgung" durch staatliche Organe im Sinne des § 1 Asylgesetz 1991 dar.

Diese Begründung vermag den angefochtenen Bescheid nicht zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, Zlen. 92/01/0761, 0762, dargelegt, daß weder die geänderte Verfassungsrechtslage noch die Freilassung politischer Gefangener die Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, es bestehe auf Grund der faktischen Verhältnisse in seinem Heimatland für ihn weiterhin wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen seiner politischen Gesinnung, ausschließe. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 37 AVG dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit gab, zu dem von ihr angenommenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Bei dieser Sachlage zeigt der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er müsse - insbesondere im Hinblick darauf, daß sich die personelle Besetzung der Polizeiorgane nicht geändert habe - weiterhin damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr wegen seiner antikommunistischen Betätigung mißhandelt zu werden, einen relevanten Verfahrensmangel auf. Im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach ihm Maßnahmen drohten, die den Verbleib in seinem Heimatland unerträglich erscheinen ließen und mit Gründen seiner politischen Gesinnung in Zusammenhang stünden, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit nfolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.