VwGH dismisses complaint on dog removal order, ruling 'elimination of danger' includes removal when less severe measures fail.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 7. März 1991 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde H gemäß § 10 Abs. 4 des Kärntner Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 6 (richtig: 14)/1990 (KtTschG), der Beschwerdeführerin den Auftrag, den von ihr gehaltenen Hund (Schäferhund-Mischling), von welchem eine Gefahr für Menschen ausgehe, "zu beseitigen". Gleichzeitig wurde, da der Gefahr in anderer Weise nicht wirkungsvoll begegnet werden könne, die Abnahme und sichere Verwahrung des Hundes auf Kosten und Gefahr der Beschwerdeführerin verfügt.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab der Gemeindevorstand der Gemeinde H mit Bescheid vom 14. Mai 1991 gemäß § 94 Abs. 1 der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 8/1982 (AGO), in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine Folge.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführerin gab die Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 19. Juni 1991 gemäß § 95 Abs. 4 AGO Folge, hob den Bescheid vom 14. Mai 1991 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung "an die Gemeinde H" zurück.

Mit Bescheid vom 25. März 1992 gab der Gemeindevorstand der Gemeinde H neuerlich gemäß § 94 Abs. 1 AGO in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG der Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. März 1991 vollinhaltlich.

Der gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführerin abermals erhobenen Vorstellung gab die Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 30. September 1992 gemäß § 95 Abs. 4 AGO keine Folge und "bestätigte" den Bescheid vom 25. März 1992.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 3 Z. 1 KtTschG sind Tiere so zu halten oder zu verwahren, daß Menschen weder gefährdet noch verletzt noch in unzumutbarer Weise belästigt werden. Gemäß § 10 Abs. 4 leg. cit. hat die Gemeinde, wenn von Tieren - ausgenommen solche, die in dieser Gesetzesstelle näher bezeichnet werden - eine Gefahr für Menschen ausgeht, die erforderlichen Aufträge zur Beseitigung dieser Gefahr zu erteilen. Kann der Gefahr in anderer Weise nicht wirkungsvoll begegnet werden, hat die Gemeinde die Abnahme und sichere Verwahrung des Tieres auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, ist dies nicht tunlich, die Tötung gegen Ersatz der Kosten zu verfügen. Der im Spruch des Bescheides der Behörde erster Instanz vom 7. März 1991 der Beschwerdeführerin erteilte Auftrag, den Hund "zu beseitigen", ist im Lichte der zuletzt angeführten Gesetzesstelle und im Zusammenhang mit der gleichzeitig verfügten Abnahme und sicheren Verwahrung des Hundes dahin zu verstehen, daß lediglich die Beseitigung der von dem Hund ausgehenden Gefahr Inhalt dieses Auftrages ist.

Die belangte Behörde ist bei Erlassung des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, daß auf Grund von vielfachen, teilweise mit Lichtbildern belegten Beschwerden sich gefährdet fühlender Personen, eigenen Wahrnehmungen eines Gendarmerieorganes sowie von sechs Anzeigen wegen Hundebissen und von drei Anzeigen wegen freien Herumlaufens des Hundes erwiesen sei, daß der Hund der Beschwerdeführerin zumindest zeitweise frei auf der Straße umherlaufe, Passanten und sonstigen Verkehrsteilnehmern nachlaufe und diese anbelle. Die Gefährlichkeit des Hundes gehe auch daraus hervor, daß die Beschwerdeführerin wegen Bißverletzungen, die der Hund einer Mitbewohnerin ihres Anwesens zugefügt habe, zu einer Schmerzengeldzahlung von S 70.000,-- verurteilt worden sei.

Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, der Hund sei harmlos und folge nur seinem Spieltrieb. Dies sei insbesondere daraus ersichtlich, daß - durch eine tierärztliche Bestätigung bekräftigten - Angaben des Landestierschutzvereines Kärnten, in dessen Landestierschutzhaus der Hund seit seiner Abnahme am 8. März 1991 verwahrt worden sei, zufolge der Hund keinerlei Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweise, einen verträglichen Charakter besitze und als gutmütig und brav zu bezeichnen sei.

Dem hat die belangte Behörde entgegengehalten, daß das unkontrollierte Herumlaufen des Hundes ohne Beißkorb auf der Straße objektiv betrachtet einerseits jedenfalls eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, die zu unvermittelten Ausweichreaktionen veranlaßt werden könnten, bewirke und andererseits Fußgänger schon allein deshalb gefährde, weil diese, insbesondere wenn sie im Umgang mit Tieren (Schäferhunden) nicht geübt seien, im Fall einer Begegnung ängstlich reagieren und dadurch ein aggressives Verhalten des Hundes hervorrufen könnten. Derartige Gefährdungen könnten nur dadurch unterbunden werden, daß seitens der Beschwerdeführerin als Hundehalterin entsprechende Maßnahmen zur gänzlichen Verhinderung des freien Umherlaufens des Hundes, insbesondere ohne Beißkorb, ergriffen würden. Solche Maßnahmen habe die Beschwerdeführerin aber trotz mehrfacher mündlicher und auch schriftlicher Aufforderungen seitens des Bürgermeisters der Gemeinde H nicht gesetzt, weshalb die Abnahme und sichere Verwahrung des Hundes habe verfügt werden müssen.

Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde das freie Herumlaufen des Hundes nicht in Abrede gestellt, aber die Auffassung vertreten, es handle sich bei den deswegen erstatteten Anzeigen und Beschwerden um Anfeindungen und Verleumdungen seitens ihr übel gesinnter Personen. Damit gelingt es ihr nicht, die Schlüssigkeit der auch auf dienstlichen Wahrnehmungen eines Gendarmerieorganes und auf durch Lichtbilder untermauerten Darstellungen beruhenden Beweiswürdigung der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen. Vielmehr konnte die belangte Behörde auf Grund der ihr vorliegenden Beweismittel zu Recht davon ausgehen, daß der Hund der Beschwerdeführerin oftmals frei herumgelaufen ist und - abgesehen von der damit verbundenen, von der belangten Behörde zu Recht aufgezeigten Gefährdung des Straßenverkehrs - Passanten belästigt bzw. auch gefährdet hat.

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den Aussagen hinsichtlich der Verträglichkeit des Hundes gegenüber Mensch und Tier auseinanderzusetzen, ist darauf zu verweisen, daß die belangte Behörde auf diese Aussagen bzw. die diesbezügliche tierärztliche Bestätigung jedenfalls insoweit eingegangen ist, als sie dem die durch das freie Herumlaufen bewirkten allgemeinen Gefährdungen des Straßenverkehrs und im Umgang mit Tieren unerfahrener Personen entgegengesetzt hat. Die während des Aufenthaltes des Hundes in einem Tierschutzheim gewonnenen Erfahrungen und Beobachtungen hinsichtlich seines Charakters erscheinen auch nicht ohne weiteres geeignet, verläßliche Aussagen über dessen Verhalten in anderen Situationen und anderen Menschen gegenüber treffen zu können. Dies umso weniger, als die belangte Behörde es auf Grund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Graz vom 3. Dezember 1991, 5 R 142/91, als erwiesen ansehen konnte, daß der Hund bereits mehrmals einen Menschen durch Bisse erheblich verletzt hatte.

Die belangte Behörde war auch nicht gehalten, die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen 37 Personen einzuvernehmen, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Gutmütigkeit des Hundes hätten bezeugen können, weil, selbst wenn diese Personen derartige Aussagen gemacht hätten, dies an den übrigen von der belangten Behörde herangezogenen Ermittlungsergebnissen (freies Herumlaufen, Belästigungen und Bisse) nichts geändert hätte.

Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen die Abnahme des Hundes deshalb wendet, weil dies nicht das gelindeste Mittel zur Hintanhaltung der von dem Tier ausgehenden Gefährlichkeit darstelle, kann den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden, daß die Beschwerdeführerin bereits vor der Abnahme des Hundes mehrfach seitens des Bürgermeisters der Gemeinde H mündlich und schriftlich erfolglos aufgefordert worden war, für eine ordnungsgemäße Verwahrung des Tieres zu sorgen. Daraus ergibt sich, daß die Behörde erster Instanz durchaus zunächst bemüht war, die Beseitigung der Gefahr durch andere Maßnahmen zu erreichen. Durch welche anderen Mittel als die Abnahme des Hundes der von diesem ausgehenden Gefahr - eine ordnungsgemäße Verwahrung des Hundes ist, wie durch Zeugenaussagen belegt, nicht erfolgt - hätte wirksam begegnet werden können, hat die Beschwerdeführerin selbst nicht dargelegt. Die in dieser Hinsicht geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit liegt sohin nicht vor.

Die sich insgesamt als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, insbesondere deren Artikel III Abs. 2.