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92/01/0935 ECLI:AT:VWGH:1993:1992010935.X00 KI-generiert

VwGH allows gender name change request, overturning authority's view that only current surname can be changed.

Geschäftsnummer 92/01/0935
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the Landeshauptmann of Vienna's decision denying the applicant's request to change her gender name from 'H' to 'G'. The authority had incorrectly argued that only the current surname could be altered, not the concealed gender name, a view the court found contrary to the Name Change Act. Consequently, the court ordered the authority to replace the applicant's costs and referred the matter for a new decision consistent with established precedent.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 NÄG; The Name Change Act permits the alteration of a concealed gender name alongside the current surname, rejecting the administrative view that only the current surname is modifiable.

Schlagwörter

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gender name change Name Change Act administrative review precedent application costs replacement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 NÄG
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis, auf Grund dessen auch die belangte Behörde davon Abstand genommen hat, den Beschwerdeausführungen entgegenzutreten, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtenen Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
92/01/0606
VwGH allows gender name change via marriage by ruling hidden birth name remains a family name under NÄG.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. September 1992 wurde der (am 13. September 1991 gestellte) Antrag der Beschwerdeführerin auf Änderung ihres Geschlechtsnamens von "H" in "G" gemäß § 2 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes-NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsansicht der belangten Behörde zugrunde, daß - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nach dem geltenden Namensänderungsgesetz "lediglich die Änderung des aktuellen Familiennamens, nicht jedoch die Änderung des durch die Führung des derzeitigen Familiennamens verdeckten Geschlechtnamens" bewilligt werden könne. Diese Rechtsansicht entspricht aber nicht dem Gesetz, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. November 1992, Zl. 92/01/0606, mit näherer Begründung ausgesprochen hat. Auf dieses Erkenntnis, auf Grund dessen auch die belangte Behörde davon Abstand genommen hat, den Beschwerdeausführungen entgegenzutreten, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Der angefochtenen Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.