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92/01/0933 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010933.X00 KI-generiert

Loss of legal interest rendering administrative complaint moot despite retraction filed before wrong court

Geschäftsnummer 92/01/0933
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) declared the appellant’s complaint moot and terminated the proceedings pursuant to § 33(1) of the Austrian Administrative Procedure Act (VwGG), resulting in no substantive decision on the merits. The case involved a challenge to an administrative act that had been referred to the VwGH by the Constitutional Court after the latter refused to handle the complaint. The appellant subsequently submitted a retraction of the complaint directly to the Constitutional Court rather than to the VwGH; the court determined that while a procedural retraction made before the wrong instance was legally ineffective, the statement unambiguously demonstrated the loss of legal interest in a judicial review, thereby rendering the object of the dispute moot.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: A withdrawal of an appeal submitted to the Constitutional Court is legally ineffective for terminating proceedings before the Administrative Court, but if the complainant clearly demonstrates a loss of legal interest, the appeal is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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administrative appeal mootness Constitutional Court transfer loss of legal interest procedural termination Administrative Procedure Act withdrawal of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Im Hinblick darauf, daß eine solche Prozeßerklärung rechtswirksam nur vor dem Verwaltungsgerichtshof abgegeben werden kann, kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof, 14. Oktober 1992, Zl. 92/01/0709

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1992, Zl. B 610/91, hg. eingelangt am 29. Oktober 1992, wurde die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr eine an ihn gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. November 1992 übermittelt, in der er erklärt, diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zurückzuziehen.

Im Hinblick darauf, daß eine solche Prozeßerklärung rechtswirksam nur vor dem Verwaltungsgerichtshof abgegeben werden kann, kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht. Allerdings hat der Beschwerdeführer durch diese Erklärung auf andere Weise unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über diese Beschwerde weggefallen ist, weshalb sie als gegenstandslos geworden anzusehen ist und das Verfahren aus diesem Grunde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Oktober 1992, Zl. 92/01/0709).