Asylum denial based on Hungarian safety invalid due to missing Geneva Convention ratification and violation of due process

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, die am 11. März 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 3. Juli 1989, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft.

Mit Bescheid vom 20. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin hat bei ihrer Ersteinvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. März 1989 angegeben, sich vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in Ungarn aufgehalten zu haben. Die belangte Behörde hat die Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin und damit die Versagung von Asyl, ohne sich mit ihrer Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 auseinanderzusetzen, ausschließlich darauf gestützt, daß die Beschwerdeführerin auf Grund ihres Aufenthaltes in Ungarn bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ausgehend von § 2 Abs. 2 Z. 3 des im Beschwerdefall gemäß seinem § 25 Abs. 2 anzuwendenden Asylgesetzes 1991 die Gewährung von Asyl gemäß § 3 leg. cit. nicht in Betracht komme. Die belangte Behörde befaßte sich hiebei näher mit dem Begriff der "Verfolgungssicherheit", wobei sie im wesentlichen im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beginnend mit dem Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0256, und insbesondere dem hg. Erkenntnis vom 24. November 1993, Zl. 93/01/0357), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, die Rechtslage richtig erkannt hat.

Die Beschwerdeführerin hat zunächst gerügt, dem angefochtenen Bescheid könne nicht entnommen werden, welche konkrete Erstbehörde gemeint sei. Eine genaue Bezeichnung des erstbehördlichen Bescheides, insbesondere die Angabe des Ausstellungsdatums sei unterlassen worden. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, daß der Spruch des angefochtenen Bescheides weder die Angabe der Behörde, die den erstinstanzlichen Bescheid erlassen hat, noch das Datum oder die Zahl dieses Bescheides anführt. Der Begründung des angefochtenen Bescheides ist aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß die belangte Behörde mit diesem Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 3. Juli 1989, Zl. FRA 609/1989, abgewiesen hat. Da Spruch und Begründung insoweit eine Einheit bilden, wurde die Beschwerdeführerin dadurch, daß der Gegenstand der Erledigung im Spruch des angefochtenen Bescheides mit den Worten "Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion" nur allgemein umschrieben wurde, nicht in ihren Rechten verletzt. Wie im übrigen aus der Beschwerde hervorgeht, bestand bei der Beschwerdeführerin auch kein Zweifel darüber, daß mit dem angefochtenen Bescheid über die angeführte Berufung entschieden worden ist.

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Anwendung des Asylgesetz 1991 wendet, weil das vor dem Asylgesetz 1991 in Geltung gestandene Asylgesetz (1968) angewendet worden wäre, wenn die belangte Behörde ohne Verzögerung des Berufungsverfahrens noch vor Inkrafttreten des Asylgesetz 1991 über ihre Berufung entschieden hätte, vermag sie damit keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 93/01/0340).

Ebensowenig liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, daß auf Grund der am 1. Juni 1992 gegeben gewesenen Anhängigkeit des Verfahrens bei der belangten Behörde diese gemäß § 25 Abs. 2 Asylgesetz 1991 das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende geführt hat. Gegen die in diesem Zusammenhang angezweifelte Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken und hat auch der Verfassungsgerichtshof mit seinen Erkenntnissen vom 16. Dezember 1992, B 1035/92 und B 1387/92, 1542/92, solche verfassungrechtliche Bedenken gegen diese Gesetzesstelle nicht geteilt. Die in der Anwendung des § 3 Asylgesetz 1991 erblickte Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

Die Beschwerdeführerin hat aber in der Beschwerde geltend gemacht, sie habe während ihres Aufenthaltes in Ungarn nicht die Möglichkeit gehabt, einen Asylantrag zu stellen, weil Ungarn zu dieser Zeit noch gar nicht der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten gewesen sei und somit auch deren Bestimmungen noch nicht in innerstaatliches Recht transferiert gehabt habe. Der Beschwerdeführerin sei daher in Ungarn weder ein Recht auf Asyl zugestanden noch habe sie Verfolgungssicherheit erlangt.

Mit diesen Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht Behauptungen vor, die jedenfalls, was den Beitritt Ungarns zur Genfer Flüchtlingskonvention anbelangt, der Realität entsprechen. Ungarn ist dieser Konvention am 14. März 1989 mit Wirksamkeit ab dem 12. Juni 1989 (siehe BGBl. Nr. 260/1992 und Art. 43 der Genfer Flüchtlingskonvention) beigetreten, wohingegen die Beschwerdeführerin bereits am 11. März 1989 - also vor dem Beitritt Ungarns zur Flüchtlingskonvention - in das Bundesgebiet eingereist ist. Damit kann aber nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein, daß - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides - die Beschwerdeführerin in Ungarn bereits Verfolgungssicherheit erlangt habe und nicht habe befürchten müssen, in ihr Heimatland bzw. in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden.

Die Beschwerdeführerin hat zwar diese Behauptungen erstmals in der Beschwerde aufgestellt, doch wurde ihr im Verwaltungsverfahren nicht Gelegenheit geboten, zur Frage der Verfolgungssicherheit Stellung zu nehmen, weshalb ihre Rüge, es lägen in dieser Hinsicht Verfahrensverletzungen vor, berechtigt ist. Daraus ergibt sich weiters, daß die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen nicht dem gemäß § 41 Abs. 1 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot unterliegt.

Die belangte Behörde hat somit dadurch, daß sie den angefochtenen Bescheid ohne Vorliegen von - unter dem Blickwinkel der Beschwerdeausführungen - entsprechenden Ergebnissen eines unter Wahrung des Parteiengehörs durchgeführten Ermittlungsverfahrens erlassen hat, diesen mit wesentlichen Verfahrensmängeln belastet.

Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, insbesondere deren Art. III Abs. 2.