Omission of contested administrative decision in appeal filed with the Administrative Court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court ordered the dismissal of the proceeding, effectively ruling against the appellant who failed to comply with procedural requirements. The dispute concerned a challenge to an administrative decision issued by a federal ministry, where the appellant’s complaint was initially defective because it attached a copy of a first-instance order rather than the specific contested decision. The decisive legal basis was § 28 Abs. 5 VwGG, which mandates the submission of a copy of the challenged decision; because the appellant failed to cure this defect within the designated time limit, the court treated the complaint as withdrawn and dismissed the case pursuant to § 34 Abs. 2 in conjunction with § 33 Abs. 1 VwGG, thereby rendering any request for a stay of execution moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible and the proceedings must be terminated if the complainant fails to attach the contested administrative decision as expressly required by law, and the defect is not remedied within the prescribed time limit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der am 19. Oktober 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesministers für Inneres gerichteten Beschwerde war lediglich eine Ablichtung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. März 1992 angeschlossen, nicht aber der angefochtene Bescheid. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1992 wurde daher dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 28 Abs. 5 VwGG aufgetragen, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des ANGEFOCHTENEN Bescheides anzuschließen.
Der Beschwerdeführer kam dem ihm erteilten Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. In einem am 26. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz teilte er folgendes mit:
"Hiezu teilt der Verfahrenshelfer mit, daß es ihm nicht gelungen ist, mit dem Beschwerdeführer das Einvernehmen herzustellen, und er den bereits vorgelegten Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung anläßlich seiner Kommission vom 10. September 1992 beim Bundesministerium für Inneres in Kopie ausgefolgt erhalten hat. Er ging daher bei Verfassung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde davon aus, daß der dem Beschwerdeführer zugestellte Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung dem bei der belangten Behörde einliegenden Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung entsprach, zumindest muß im Zweifel für den Beschwerdeführer davon ausgegangen werden, daß die ihm zugestellte Rechtsmittelbelehrung gleich aussah, wie die im Verwaltungsakt einliegende."
Diese Darlegungen verkennen offenbar, daß mit der Beschwerde - entgegen der Vorschrift des § 28 Abs. 5 VwGG - nicht der angefochtene Bescheid, sondern der Bescheid der ersten Instanz vorgelegt wurde. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde somit nicht entsprochen; die Beschwerde war daher als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen (§ 34 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 VwGG).
Im Hinblick auf diese Entscheidung konnte ein Abspruch über den zur Zl. AW 92/01/0195 protokollierten Antrag des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.