Municipal no-confidence motion: limits of judicial review to formal validity of two-thirds majority vote

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer wurde bei der am 6. Oktober 1985 durchgeführten Wahl des Gemeinderats der Gemeinde N zum Mitglied des Gemeinderates und in dessen konstituierender Sitzung am 11. November 1985 von den der Sozialistischen Partei Österreichs angehörenden Mitgliedern des Gemeinderates der Gemeinde N zum Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zum Obmannstellvertreter des Ausschusses für Hochbau der Gemeinde N gewählt.

Mit einem bei der Gemeinde N am 15. Jänner 1991 eingelangten Schreiben brachte die SPÖ-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat der Gemeinde N gegen den Beschwerdeführer als Mitglied des Gemeindevorstandes und Obmannstellvertreter des Ausschusses für Hochbau einen Mißtrauensantrag ein, der von 13 Mitgliedern der SPÖ-Gemeinderatsfraktion und einem Ersatzmitglied unterzeichnet war. Der Mißtrauensantrag war damit begründet, daß der Beschwerdeführer "das Vertrauen der Sozialistischen Gemeinderatsfraktion nicht mehr genieße". In der Gemeinderatssitzung am 17. Jänner 1991 wurde von den 13 Mitgliedern und einem Ersatzmitglied der SPÖ-Gemeinderatsfraktion über den Mißtrauensantrag in geheimer Abstimmung ein einstimmiger Beschluß gefaßt. Mit Schreiben vom 12. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt eine Äußerung abzugeben. Mit Schreiben vom 18. März 1991 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, der wahre Grund für seine Abberufung sei, daß die Mitglieder der sozialistischen Fraktion gegen eine Verkehrsberuhigung im Ortsteil O seien, obwohl die gesamten Betroffenen hinter dieser Forderung stünden. Demgegenüber habe die sozialistische Fraktion einen Radweg errichten wollen, der jedoch zu keiner Verkehrsberuhigung führen würde. Da der Beschwerdeführer den Ortsteil O im Gemeinderat vertrete, habe er sich trotz eines im Gemeinderat vom 17. Dezember 1990 gestellten Antrags auf Abstimmung unter Fraktionszwang gegen den Antrag der sozialistischen Fraktion auf Schaffung eines Radweges gestellt und diesem nicht zugestimmt. Die Ablehnung eines falschen Fraktionszwanges könne niemals ein Grund für einen Mißtrauensantrag sein.

Mit Bescheid vom 26. April 1991 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde infolge Abberufung seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes und seines Mandates als Mitglied (Obmann-Stellvertreter) des Ausschusses für Hochbau der Gemeinde N verlustig erklärt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser gab der Anfechtung des Bescheides, soweit er den Beschwerdeführer seines Mandats als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt hat, nicht statt; soweit der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid seines Mandats als Mitglied (Obmann-Stellvertreter) des Ausschusses für Hochbau verlustig erklärt wurde, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Die mitbeteiligte Partei hat keine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gem. § 31 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 (O.ö. GemO 1990) können der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die übrigen Vorstandsmitglieder von ihrem Mandat im Gemeindevorstand auf Grund eines Mißtrauensantrags abberufen werden. Gem. § 33 Abs. 8 leg. cit. gilt diese Bestimmung für die Erledigung des Mandates eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) eines Ausschusses sinngemäß.

Der Mißtrauensantrag kann gemäß § 31 Abs. 2 leg. cit. von jenen Mitgliedern des Gemeinderates gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitglieds stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied verhindert oder inzwischen ausgeschieden, so ist an seiner Stelle das Ersatzmitglied beziehungsweise das nachberufene Mitglied antragsberechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Drittel der Antragsberechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Gemeindevorstandes (des Ausschusses), auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antrags- noch unterschriftsberechtigt.

Über einen gültig eingebrachten Mißtrauensantrag ist gemäß § 31 Abs. 3 leg. cit. in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, die spätestens binnen acht Wochen anzuberaumen ist, in geheimer Abstimmung Beschluß zu fassen. Für diesen Beschluß ist die Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die gemäß § 31 Abs. 2 leg. cit. zur Stellung des Mißtrauensantrags berufen sind.

Den Verlust des Mandates eines Mitglieds des Gemeindevorstandes (eines Ausschusses) hat gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 31, § 30 Abs. 3 lit. e und Abs. 4 sowie § 33 Abs. 8 leg. cit. die Landesregierung in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren mit Bescheid auszusprechen.

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, daß es ihr lediglich obliegt zu untersuchen, ob sowohl der Mißtrauensantrag als auch der darüber im Gemeinderat gefaßte Beschluß den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Eine weitere inhaltliche Überprüfung ist nicht nur gesetzlich nicht vorgesehen sondern kann, da es sich um eine politische Entscheidung handelt, auch nicht nach den Maßstäben des Verwaltungsverfahrens erfolgen. Daher geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe sich mit seinem Vorbringen bezüglich des wahren Grundes des Mißtrauensantrags nicht ausreichend auseinandergesetzt, insofern ins Leere, als es lediglich Aufgabe der belangten Behörde war, die formalen Voraussetzungen des Antrages und des im Gemeinderat gefaßten Beschlusses zu prüfen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die Begründung des Mißtrauensantrags vorgebrachten Argumenten war der belangten Behörde verwehrt (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, W II-1/92, B 689/91).

Daß sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt worden wären, deren Nichteinhaltung die erfolgte Abstimmung ungültig gemacht hätte, wird in der Beschwerde nicht behauptet und kann den Verwaltungsakten nicht entnommen werden.

Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gem. § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.