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92/01/0861 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010861.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline under administrative procedure law.

Geschäftsnummer 92/01/0861
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint because the six-week filing deadline had expired. The appellant received the contested decision on July 28, 1992, but submitted the complaint on September 29, 1992, missing the deadline set by law. The court ruled that the complaint was inadmissible without further proceedings due to this procedural failure.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint filed after the statutory six-week deadline following service of the decision is inadmissible and must be rejected without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline procedural inadmissibility service of decision administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Die sechswöchige Beschwerdefrist begann gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des Bescheides zu laufen und endete im Beschwerdefall somit am 8.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die angefochtene Berufungsentscheidung wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vorbringen am 28. Juli 1992 zugestellt; die vorliegende Beschwerde wurde am 29. September 1992 zur Post gegeben.

Die sechswöchige Beschwerdefrist begann gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des Bescheides zu laufen und endete im Beschwerdefall somit am 8. September 1992.

Die Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.