VwGH dismisses complaint as inadmissible due to lack of jurisdiction over collegial body decisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint as inadmissible because the Administrative Court lacks jurisdiction over decisions by the Collegial Body for Lawyers. The complainant argued that the authority failed to decide on their appeal regarding the recognition of practical experience, but the court determined that the Collegial Body acts as a supreme instance under Art. 133 Z. 4 B-VG. Consequently, the court ruled that complaints regarding the failure to decide are excluded from its jurisdiction by established case law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Z. 4 B-VG; Art. 131 Abs. 1 B-VG; Art. 132 B-VG: Complaints against decisions of a collegial body acting as a supreme instance under Art. 133 Z. 4 B-VG are inadmissible before the Administrative Court, including complaints alleging a violation of the duty to decide.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Den Beschwerdeausführungen zufolge stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Februar 1991 beim Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die Anträge, seine Tätigkeit als Vertragsassistent auf die praktische Verwendungszeit, die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlich ist, anzurechnen bzw. im Sinne des § 2 RAPG anzuerkennen. Diese Anträge wies der Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer durch seine Abteilung 1 mit Bescheid vom 28. Februar 1991 ab; der dagegen erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 26. April 1991 nicht Folge.
Gegen den letztgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die bei der belangten Behörde jedenfalls am 21. Mai 1991 bereits eingelangt war.
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend, weil diese über seine Berufung bisher nicht entschieden habe.
Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:
Bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter handelt es sich um eine Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG. Diese sohin für die Beurteilung des Beschwerdefalles maßgebende Vorschrift schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in den darin genannten Fällen schlechthin aus. Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für die Behandlung von Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG zusteht, erstreckt sich sowohl auf Beschwerden wegen subjektiver Rechtsverletzung nach Art. 131 Abs. 1 B-VG als auch auf die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG mit Säumnisbeschwerde (vgl. z.B. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 1988, Zl. 88/01/0014, und vom 12. April 1989, Zl. 89/01/0088, und die dort jeweils zitierte ständige Rechtsprechung).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.