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92/01/0845 ECLI:AT:VWGH:1993:1992010845.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit a properly signed certified copy of the complaint.

Geschäftsnummer 92/01/0845
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the proceedings after the appellant failed to comply with a directive to submit a certified copy of her complaint. Although she provided the supplementary text, she submitted a photocopy of the original complaint lacking the required signature of her legal representative. The court ruled that only a document bearing the representative's signature, even in photocopy form, constitutes a valid certified copy, and the omission of this signature rendered the submission non-compliant.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 28 Abs. 1 Z. 4, 5, 6 Abs. 2 VwGG: A failure to submit a certified copy of a complaint, defined strictly as a document bearing the representative's signature, constitutes a failure to remedy procedural defects, warranting the dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

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certified copy requirement signature validity procedural defect dismissal of proceedings complaint submission administrative procedure compliance obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG
3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Oktober 1992, Zl. 92/15/0151

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 30. September 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen.

Innerhalb offener Frist legte die Beschwerdeführerin den von ihr geforderten Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vor; anstelle einer Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde legte sie eine Kopie derselben vor, die die Unterschrift des Beschwerdevertreters nicht (auch nicht in Kopie) aufweist. Nach der ständigen Rechtprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neben der bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 528 zitierte Rechtsprechung, z.B. den Beschluß vom 19. Oktober 1992, Zl. 92/15/0151, und die dort angeführte Vorjudikatur) kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden.

Die - anders als im Original - nicht mit der Unterschrift des Beschwerdevertreters versehene Kopie des Schriftsatzes gilt somit nicht als Ausfertigung. Die Beschwerdeführerin ist damit dem ihr erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Eine solche mangelhafte Erfüllung des Auftrages ist der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen; das Verfahren war daher einzustellen (vgl. die bei Dolp, aaO, 523 f, angeführte Rechtsprechung).