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92/01/0813 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010813.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint for delay in asylum proceedings due to failure to exhaust devolution rights.

Geschäftsnummer 92/01/0813
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's complaint regarding the prolonged asylum proceedings initiated in March 1990. The complainant argued that a complaint for delay should be filed against the Security Directorate, which had not decided on the application or issued temporary residence status in over two years. The court ruled the complaint inadmissible because the complainant failed to first request the transfer of decision-making authority to the competent higher authority, the Federal Minister for the Interior, as required by law.

Legislator-Regeste

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§§ 27 VwGG, 73 AVG: A complaint for delay regarding administrative inaction is inadmissible unless the party has first requested the transfer of decision-making authority to the competent higher authority, which must then be addressed within six months.

Schlagwörter

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complaint for delay devolution of decision-making authority asylum proceedings administrative inaction exhaustion of remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig.
§ 73 AVG
Art. 132 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die gegen die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichtete Säumnisbeschwerde war daher mangels vorheriger Anrufung des Bundesministers für Inneres ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
§§ 27 VwGG
Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig.
§ 73 Abs. 1 AVG
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge und Berufungen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
§ 73 Abs. 2 AVG
Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, so geht nach § 73 Abs. 2 AVG auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ist seit März 1990 das ihn betreffende Asylverfahren in erster Instanz bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien anhängig. Der Beschwerdeführer führt aus, er müsse als Asylwerber in erster Instanz eine Säumnisbeschwerde "gegen die Überprüfungsstation" (der Sicherheitsdirektion) erheben, die über seinen Asylantrag in zweieinhalb Jahren noch nicht entschieden und ihm auch keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung ausgestellt habe.

Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen wurde und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge und Berufungen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, so geht nach § 73 Abs. 2 AVG auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über.

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG ist im Beschwerdefall der Bundesminister für Inneres.

Die gegen die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichtete Säumnisbeschwerde war daher mangels vorheriger Anrufung des Bundesministers für Inneres ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. Im Hinblick auf diese Entscheidung erübrigt sich die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens.