Säumnisbeschwerde inadmissible where lower authority forwarded appeal under § 6 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's motion for relief against delay, holding that the objection lacked legal merit. The dispute arose after the complainant’s application for the return of seized animals declared forfeited in a prior administrative penalty proceeding was rejected by the lower authority; upon filing an appeal, the administrative agency referred the case to the independent administrative senate due to its own lack of jurisdiction. The complainant subsequently filed a complaint under Article 132 of the Federal Constitutional Law, alleging a violation of the authority's duty to decide. The court determined that the agency had not been inactive but had properly executed the procedural step required by Section 6 of the Administrative Procedure Act (AVG) by forwarding the appeal to the competent body, thereby satisfying its legal obligations and rendering the complaint for delay unfounded under Section 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 AVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the administrative authority correctly transfers the matter to the competent body, thereby fulfilling its statutory procedural obligations without violating the decision-making duty.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the final order to justify the dismissal of the complaint for delay in a non-public session due to lack of legal merit.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde die von ihm gegen den Bescheid der BH Steyr-Land vom 3. Dezember 1991 (womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe verschiedener mit Bescheid vom 14. Februar 1991 beschlagnahmter und mit Straferkenntnis vom 9. Juli 1991 für verfallen erklärter Tiere abgewiesen worden war) am 12. Dezember 1991 erhobene Berufung am 11. Februar 1992 gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich weitergeleitet. Dieser wiederum hat die Berufung mit Bescheid vom 2. April 1992 zurückgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eventualiter an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine Berufung vom 12. Dezember 1991 geltend.
Dabei verkennt der Beschwerdeführer, daß die belangte Behörde ausgehend von der von ihr vertretenen Rechtsansicht, für die Behandlung der Berufung nicht zuständig zu sein (deren Richtigkeit in diesem Verfahren nicht geprüft zu werden braucht), keineswegs untätig geblieben ist. Sie hat vielmehr im Einklang mit dem auch im Berufungsverfahren anzuwendenden § 6 AVG die Berufung an die ihrer Ansicht nach zuständige Stelle (nämlich den unabhängigen Verwaltungssenat) weitergeleitet und damit jenen Verfahrensschritt gesetzt, den das Gesetz für einen derartigen Fall vorsieht.
Damit kann aber von einer Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde von vornherein keine Rede sein, weshalb der erhobenen Säumnisbeschwerde das Prozeßhindernis des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.