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92/01/0785 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010785.X00 KI-generiert

VwGH dismisses lateness complaint because the Minister was not called despite the Security Directorate's authority.

Geschäftsnummer 92/01/0785
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected a lateness complaint filed against the Security Directorate for failing to decide on an appeal within six months. The complainant argued the Directorate violated its duty to decide, but the court found the Federal Minister for the Interior was the proper superior authority under the devolution system. Since the complainant did not attempt to address the Minister first, the procedural prerequisite for the lateness complaint was not met.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: A lateness complaint under Art. 132 B-VG is inadmissible if the complainant fails to first address the competent superior ministerial authority, as required by the devolution rules.

Schlagwörter

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lateness complaint devolution authority superior minister procedural prerequisite Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
2 AVG Gebrauch gemacht zu haben, die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde (Art. 132 B-VG) aber voraussetzt, daß auch der in der Sache zuständige Bundesminister erfolglos angerufen worden ist, mußte die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs.
§ 27 VwGG
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.
§ 13 Abs. 2 Meldegesetz 1991
Im Hinblick auf die eben angeführte gesetzliche Regelung ergibt sich aus der in § 13 Abs. 2 Meldegesetz 1991 normierten Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, daß der Bundesminister für Inneres als oberste Behörde, an die ein Devolutionsantrag im Sinne des § 73 Abs.
§ 73 Abs. 2 AVG
2 Meldegesetz 1991 normierten Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, daß der Bundesminister für Inneres als oberste Behörde, an die ein Devolutionsantrag im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen ist, weil gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz
2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen ist, weil gemäß § 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl.
§ 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986
Diese besteht gemäß § 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
132 B-VG) aber voraussetzt, daß auch der in der Sache zuständige Bundesminister erfolglos angerufen worden ist, mußte die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen werden.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende, am 17. August 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde richtet sich nach ihrem Inhalt dagegen, daß die Sicherheitsdirektion (offenbar für das Bundesland Wien) ihre Pflicht zur Entscheidung über eine gegen die Abweisung eines vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner amtswegigen Abmeldung erhobenen Wiedereinsetzungsantrages durch die Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung verletzt habe.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

Im Hinblick auf die eben angeführte gesetzliche Regelung ergibt sich aus der in § 13 Abs. 2 Meldegesetz 1991 normierten Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, daß der Bundesminister für Inneres als oberste Behörde, an die ein Devolutionsantrag im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen ist, weil gemäß § 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, den Sicherheitsdirektionen die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit übergeordnet ist. Diese besteht gemäß § 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, im Bereich des Bundesministers für Inneres, weshalb diesem auch der belangten Behörde gegenüber das Weisungs- und Aufsichtsrecht zukommt.

Da der Beschwerdeführer selbst nicht einmal behauptet, von der Möglichkeit eines an die Ministerialinstanz gerichteten Devolutionsbegehrens im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG Gebrauch gemacht zu haben, die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde (Art. 132 B-VG) aber voraussetzt, daß auch der in der Sache zuständige Bundesminister erfolglos angerufen worden ist, mußte die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen werden. Demgemäß erweist sich auch ein Antrag auf Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel als entbehrlich.