Unconstitutionality of the seven-year practice period for lawyer admission and consequent loss of legal basis for the administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative decision, finding it unlawful in its content, and ordered the respondent bar association to pay the appellant's legal costs of 11,420 Schillings; the appellant, a lawyer, had challenged a decision denying his request to establish that his required practical period for admission to the bar was five years rather than seven. The Administrative Court found that the administrative decision lacked a legal basis because the underlying statutory provision on the seven-year practical period was declared unconstitutional by the Constitutional Court, which held that the provision violated the constitution under Article 140(7) of the Federal Constitutional Law; consequently, the Administrative Court applied the constitutional ruling to annul the administrative decision as having lost its legal foundation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If a statutory provision forming the legal basis of an administrative act is declared unconstitutional, the act must be revoked as it loses its legal foundation.
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the contested administrative decision due to the loss of its statutory foundation.
Legal basis cited for the award of legal costs (Aufwandersatz) to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Rechtsanwaltskammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Antrag vom 25. Oktober 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstellt, fünf Jahre beträgt.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluß wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, auf den Beschwerdeführer komme die Übergangsbestimmung des Art. VI Abs. 3 des BG vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 556/1985 nicht zur Anwendung. Daraus ergab sich, daß die vom Beschwerdeführer zu absolvierende Praxiszeit gemäß § 2 Abs. 2 RAO (i.d.F. des Art. II, Z. 2 BGBl. Nr. 556/1985) sieben Jahre beträgt.
Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 11. Oktober 1991, Zl. B 355/91-10 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 RAO idF der Art. II Z. 2 der Bundesgesetze BGBl. Nr. 556/1985 und 474/1990 von Amts wegen zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof schloß sich den in diesem Beschluß dargestellten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes an und beantragte im Zuge des Verfahrens über die vorliegende Beschwerde mit Beschluß vom 19. Februar 1992 ebenfalls die Aufhebung des § 2 Abs. 2 RAO als verfassungswidrig.
Mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1992, Zl. GA 19, 20/92-9, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß § 2 Abs. 2 RAO idF der Art. II Z. 2 der Bundesgesetze BGBl. Nr. 556/1985 und 474/1990 verfassungswidrig war. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die den angefochtenen Bescheid im Ergebnis tragende Bestimmung des § 2 Abs. 2 RAO verfassungswidrig war, was gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG dazu führt, daß diese Gesetzesstelle im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist, wurde dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Basis entzogen, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG sowie auf die Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.